Digitalpolitischer Jahresausblick: Was 2026 auf uns zukommt
Nach der Bundestagswahl 2025 und der Regierungsbildung hat die Realität die Wahlversprechen eingeholt. Das Jahr 2026 wird zur Bewährungsprobe für die nationale und europäische Digitalpolitik: Gelingt es inmitten geopolitischer und ökonomischer Krisen sowie Technologiesprüngen, die großen Versprechen zu Digitalpakt, Verwaltungsmodernisierung und digitaler Souveränität in sichtbare Fortschritte für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu übersetzen? Sind Fortschritte in der Digitalisierung vielleicht sogar ein Schlüssel zur Bewältigung der Krisen? Wie 2026 zum Jahr der Bewährung für die digitale Modernisierung werden kann, besprechen wir mit stellvertretendem Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Armand Zorn in unserer Reihe „basecamp nachgefragt – Auf ein Wort mit Armand Zorn“.
Für die politischen Entscheidungsträger zeichnet sich 2026 vor allem ein Leitmotiv ab: Vom Gesetzestext muss es jetzt zur gelebten Praxis kommen. Die Bundesregierung und vor allem ihr neues Digitalministerium muss ins digitalpolitische Tun kommen und nachdem die EU die weltweit umfassendsten Regelwerke für den digitalen Raum (DSA, DMA, Data Act) sowie den AI Act verabschiedet hat, müssen auch diese nun in Unternehmensalltag und behördliche Aufsicht übersetzt werden. Ein Überblick der zentralen Herausforderungen für Berlin und Brüssel in den kommenden 12 Monaten.
Berlin vor der Bewährungsprobe: Governance und Haushalt
Auf nationaler Ebene wird dafür vor allem entscheidend sein, ob die neue Regierung die zersplitterte Kompetenzverteilung der Vergangenheit überwindet. Zwar hat das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im vergangenen Jahr einiges in die Wege geleitet, doch zeigt sich zunehmend, dass seine Wirkung durch begrenzte Zuständigkeiten und fehlende Steuerungsmacht eingeschränkt bleiben. Manche Vertreter der Wirtschaft (öffnet in neuem Tab) fordern daher eine mit mehr Durchgriffsrechten und Budgethoheit ausgestattete Steuerungseinheit – zum Beispiel im Kanzleramt.
Ein zweites kritisches Thema: die Cyber-Resilienz. Nach zeitlichen Verzögerungen bei der NIS-2-Umsetzung 2025 (öffnet in neuem Tab) wird 2026 nun zum Jahr der Compliance. Tausende Unternehmen müssen Sicherheitsarchitekturen finalisieren. Das bedeutet konkrete Investitionen und kulturellen Wandel in den Chefetagen. Gleichzeitig muss das KRITIS-Dachgesetz greifen, und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) sollte sich von einer beratenden Instanz zu einer Behörde mit schärferen Eingriffsbefugnissen transformieren.
Wie so oft schwebt über all dem das Damoklesschwert der Haushaltslage. Dabei muss die neue Regierung beweisen, dass “Digitalisierung” mehr als nur ein Wahlkampfslogan war. Der Investitionsbedarf in digitale Souveränität ist gigantisch: von Künstlicher Intelligenz über Quantencomputing bis zum Gigabit-Netzausbau. Spart Deutschland hier 2026, wird der Standortnachteil gegenüber den USA und China im nächsten Jahrzehnt noch weiter wachsen. Kluge Investitionen könnten so einen Beitrag leisten, die ökonomische Krise zu überwinden.
Ein Kernbaustein der Modernisierungsagenda (öffnet in neuem Tab) ist der neue Digitalpakt von Bund und Ländern (öffnet in neuem Tab). Nach den Erfahrungen der letzten Jahre geht es nun darum, Förderprogramme weniger kleinteilig, praxisnäher und stärker wirkungsorientiert zu gestalten. Das geht von Schulen über Hochschulen bis hin zur digitalen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Investitionsmittel dauerhaft zu verstetigen und gleichzeitig Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verschlanken, damit Digitalprojekte nicht am Förderbürokratismus scheitern.
Parallel dazu rückt der Übergang von kupferbasierten Netzen zu Glasfaser in den Fokus: Die Kupfer-Glas-Migration (öffnet in neuem Tab) entscheidet darüber, ob wirklich flächendeckende Gigabit-Geschwindigkeiten erreicht werden oder Deutschland weiter auf „bis zu“-Versprechen setzt. Für Kommunen, Wohnungswirtschaft und Netzbetreiber stellt sich die Frage, wie Rückbau, Mitnutzung und Förderung so gestaltet werden, dass ländliche Räume nicht erneut abgehängt werden.
Tipp der Redaktion:
BASECAMP Nachgefragt!: Auf ein Wort mit Armand Zorn – Wieviel Modernisierung brauchen Staat und Wirtschaft?
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Brüssels „Year of Delivery”: AI Act , CRA und DNA
Während in Berlin die Arbeitsfähigkeit gerade erst hergestellt wurde, beginnt in Brüssel die „heiße Phase” mehrerer epochaler Verordnungen. Der AI Act (öffnet in neuem Tab) wird ernst: Am 2. August 2026 endet die Übergangsfrist für die meisten Regeln. Hochrisiko-KI-Systeme müssen dann vollständig konform sein. Das bedeutet einen Fokus auf Conformity Assessments, Qualitätsmanagementsysteme und Risikobewertungen. Das Problem: Viele harmonisierte technische Standards sind noch nicht finalisiert. Es droht Rechtsunsicherheit, während nationale Aufsichtsbehörden parallel arbeitsfähig werden müssen.
Auch der Cyber Resilience Act (CRA) (öffnet in neuem Tab)greift früher als gedacht: Ab dem 11. September 2026 gelten Meldepflichten für aktiv ausgenutzte Schwachstellen. Hersteller müssen Vorfälle binnen 24 Stunden melden. Das erfordert völlig neue Prozesse. Besonders Open-Source-Communities und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden 2026 voraussichtlich intensiv damit beschäftigt sein, Support-Modelle, Haftungsfragen und Sicherheitsupdates neu zu denken und vor allem umzusetzen.
Bereits am 20. Januar soll der Startschuss für den Digital Networks Act (DNA) (öffnet in neuem Tab) fallen, der die Telekommunikationsmärkte neu ordnen soll. Hinter dem technischen Namen verbergen sich hochpolitische Fragen: Wie können Tech-Unternehmen an Netzkosten beteiligt werden, ohne Netzneutralität zu gefährden?
Zugleich soll der DNA die strukturelle Zersplitterung des europäischen Telekommunikationsmarktes überwinden und eine grenzüberschreitende Konsolidierung des EU-Binnenmarktes erleichtern. Konkret soll eine stärker koordinierte europäische Frequenzpolitik Investitionen erleichtern, Planungssicherheit schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Vergleich sichern. So adressiert der DNA die Frage, wie regulatorische Auflagen modernisiert werden können, ohne den Wettbewerb zu schwächen oder Investitionen auszubremsen. Denn nicht zuletzt geht es um die Modernisierung der Netzinfrastruktur selbst: um einen klugen, investitionsfreundlichen Rahmen für den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen und damit um die Frage, ob Europa den Sprung in die nächste digitale Dekade tatsächlich schafft.
Digitale Souveränität und geopolitische Realitäten
Dabei muss sich die europäische Digitalpolitik 2026 mit zwei übergreifenden Herausforderungen auseinandersetzen: der Umsetzung neuer Standards und der neuen geopolitischen Realität.
Mit den Large Scale Pilots zur EUDI-Wallet (öffnet in neuem Tab) wird die Testphase für digitale Identitäten breitflächig ausgerollt. Das markiert einen entscheidenden Schritt für einen echten europäischen Digitalmarkt, weil grenzüberschreitende Online-Dienste erstmals auf interoperable, staatlich anerkannte Identitätslösungen zurückgreifen können.
2026 wird sich zeigen, ob Verwaltung und Wirtschaft die Wallet nur als „nice to have“ begreifen oder aktiv in Prozesse integrieren. Für Bürgerinnen und Bürger kann die EUDI-Wallet zum Alltagstool werden – etwa bei Kontoeröffnungen, bei der Nutzung von eGovernment-Diensten oder beim digitalen Check-in am Flughafen. Gleichzeitig müssen Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und Sicherheitsarchitektur so austariert werden, dass Vertrauen entsteht und Missbrauch verhindert wird.
Parallel dazu muss sich die EU einer rauen geopolitischen Realität stellen. Dabei stehen unter anderem zu wanken drohende transatlantische Beziehungen vor einer Bewährungsprobe. Europa muss beweisen, dass digitale Souveränität nicht nur Rhetorik ist, sondern durch eigene Fähigkeiten, von Halbleiterproduktion bis zu kritischen Rohstoffen, unterfüttert werden kann.
Ein weiterer kritischer Testfall wird die Plattformregulierung. Der Digital Services Act (DSA) wird im Jahr 2026 zeigen, inwiefern er auch wirklich Biss hat. Nach den eindrücklichen Desinformationserfahrungen der Wahlen 2024/25 wird die EU-Kommission unter Druck stehen, empfindliche Bußgelder gegen große Social-Media-Konzerne zu verhängen. Es ist offen, ob die EU ihre regulatorischen Ambitionen auch gegenüber globalen Plattformgiganten weiterhin durchsetzt, oder ob politischer Gegenwind und Rechtsstreitigkeiten den Durchgriff verwässern.
2026: Digitalpolitischer Praxistest
Während 2025 noch das Jahr der Wahlkämpfe und großen Visionen war, wird 2026 zum Jahr der Umsetzung. Damit weicht der Glanz der Ankündigungen der Mühe der Realität.
Für Unternehmen bedeutet das: Budget für Compliance einplanen, Prozesse für AI Act und CRA aufsetzen, Security-by-Design in Produkten verankern und Monitoring-Pflichten ernst nehmen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert ab Sommer 2026 empfindliche Marktbarrieren, Vertriebsverbote oder Reputationsschäden.
Für die Politik Brüssel, aber vor allem Berlin ist das Zeichen ebenfalls klar: Weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung. 2026 wird daran gemessen, ob die neue Bundesregierung die PS der Digitalisierung endlich auf die Straße bringt.
Mehr Informationen:
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