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Artikel

Serie zur Europawahl: Das Programm der Union zur Europawahl

28

Mrz
2019

Veröffentlicht am 28.03.2019

Innovationsförderung, Cybersicherheit und Industrie 4.0: Digitalisierung spielt im Europawahlprogramm “Sicherheit, Frieden und Wohlstand” von CDU und CSU durchaus eine Rolle. Mehrere Absätze widmet der Text explizit dem “digitalen Europa” – und auch in anderen Bereichen behandelt das Programm digitalpolitische Themen.

“Im Bereich der Normierung, Zertifizierung und beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer. Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden”,

heißt es im Programm. Die Zukunft Europas sei der digitale Binnenmarkt. Perspektivisch planen die Unionsparteien dazu ein europäisches 5G-Mobilfunknetz und “einheitlich[e] IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten”.

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Unterstützung für europäische digitale Champions

“Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist”,

schreiben die Schwesterparteien in ihrem Papier. Um einen europäischen, digitalen Champion aufzubauen, planen CDU und CSU ein Innovationsbudget, die Unterstützung von Startups durch einen Zukunftsfonds sowie eine bessere Finanzierung durch Banken im Binnenmarkt. “Wir wollen, dass europäische Ideen mit mehr europäischem Kapital als bisher finanziert und auch in Europa verwirklicht werden können.” Dabei geht es den Parteien auch um die Gründungskultur in Europa insgesamt. Um sie zu stärken sei eine einheitliche europäische Startup-Definition notwendig, um die “Hemmnisse für Start-ups durch Vorschriften zu beseitigen sowie gezielt die Finanzierung von Unternehmensgründungen zu verbessern”.

Der Steuervermeidung internationaler Digitalkonzerne wollen CDU und CSU ebenfalls etwas entgegensetzen.

“Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.”

Priorität hätten dabei weiterhin “in der EU und international […] abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte”. Auch eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sei für die EU nötig.

“Technologische Schlüsselbereiche” Big Data und KI

Die Bedeutung von Daten als “wichtige Ressource der Zukunft” heben die Verfasser ebenfalls hervor. Um sie nutzen zu können, wollen die Unionsparteien “Plattformen und Instrumente entwickeln, mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können”. Doch bei Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) als “technologische Schlüsselbereiche” dürfe die EU nicht von anderen abhängig sein. Deutschland und Europa sollen stattdessen “zu einem führenden KI-Standort” werden. Daher fordern CDU und CSU eine eigene “europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz”. Was sich hinter dieser Idee verbirgt, nennt das Programm nicht. Für die Parteien ist jedoch klar:

“Nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern können wir in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig sein”.

Im Bereich Industrie 4.0 und der Entwicklung des Internet der Dinge sind europäische Unternehmen nach Ansicht der Parteien bereits führend. Diese Stellung wollen sie festigen und dabei einen Fokus auf die Förderung junger Unternehmen setzen. Es gehe darum, “europäische Champions” aufzubauen und “die EU-Wettbewerbspolitik an die Globalisierung [anzupassen]”. Dazu müsse in Schlüsselbereichen “das Entstehen von europäischen Weltmarktführern auch durch bessere Kooperation der Unternehmen untereinander ermöglicht werden. Sie müssen auf dem Weltmarkt bestehen können”, heißt es im Programm.

Bei allem Wirtschaftsfokus sollten jedoch die Arbeitnehmerrechte nicht aus dem Blick geraten:

“Wir treten weiterhin für Mindeststandards beim Arbeitsschutz in ganz Europa ein, die auch den Erfordernissen der digitalen Arbeitswelt entsprechen.”

In der digitalen Arbeitswelt nehme auch die Bedeutung von lebensbegleitendem Lernen, Fort- und Weiterbildungen zu. CDU und CSU wünschen sich daher ein europäisches Bildungsangebot, das auch älteren Menschen offensteht.

Schwerpunkte für Forschung und Innovation

Das Programm fordert für Europa “beste Bedingungen für Forschung und Innovation”. Ziel sei eine “Innovationsunion, die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert”. In Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft soll sie Innovationen vorantreiben. Den Nachfolger des EU-Forschungsrahmenprogramms “Horizont 2020”, voraussichtlich mit dem Titel “Horizont Europa”, wollen CDU und CSU mit “ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern”. So soll das Programm zu einem Innovationsbudget namens “Future made in Europe” weiterentwickelt werden. Eine bessere Vernetzung der europäischen Forschungseinrichtungen soll darüber hinaus den europäischen Forschungsraum stärken.

Speziell im medizinischen Bereich will das Programm europäische Kräfte bündeln. Mit Hilfe eines Masterplans soll die EU zukünftig “Forschungsgelder zielgerichtet einsetzen sowie medizinische Forschung und Big Data zusammenbringen”. Auch “den weltweiten Wettlauf um den Quantencomputer” wollen die Unionsparteien gewinnen – mit einem neuen “Flagschiffprogramm Quantentechnologie”, das leistungsfähigere Computer, abhörsichere Datenkommunikation und ultrapräzise Messgeräte entwickelt.

Medien und Cybersicherheit

Europäische Medienangebote möchten CDU und CSU gezielt voranbringen. So planen sie, Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser zu vernetzen, um “europäische Digitalplattformen” zu ermöglichen. Diese sollen außerdem einfacher zugänglich sein. Unter dem Dach einer “europäischen digitalen Bibliothek” ist darüber hinaus eine bessere Vernetzung der europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken geplant. Auch die Datenschutzgrundverordnung wollen CDU und CSU mit Hilfe eines neu einzurichtenden “Innovations-Boards” anpassen, um sie “innovationsoffen, zukunftsweisend und […] anwendungsfreundlicher” zu gestalten.

Im Bereich Cybersicherheit fordert das Programm “wirksame Antworten” auf neue Bedrohungen aus dem Netz. Daher planen CDU und CSU, “in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige Cyber-Brigade [aufzubauen], um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren” zu können. Die Cyber-Brigade soll darüber hinaus eigene offensive Fähigkeiten entwickeln. Militärisch möchten die Unionsparteien gemeinsam mit europäischen Partnern die Entwicklung neuer Technologien vorantreiben. Auch für die Wirtschaft wollen die Unionsparteien “Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen”.

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Torben Klausa schreibt als Redakteur zur Digitalpolitik.

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Über den Autor

Torben Klausa ist Analyst für Digitalpolitik beim Tagesspiegel Politikmonitoring. Seine Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.