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Artikel

Neuer Bericht der EU-Kommission stellt Nachteile im deutschen TK-Markt fest

25

Mai
2010

Veröffentlicht am 25.05.2010

Die Europäische Kommission hat heute ihren 15. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten und greift neben Fortschritten auch negative Entwicklungen heraus. Besonders auffällig ist die deutliche Kritik der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Regulierungsverfahren und der Passivität der Bundesnetzagentur. In diesem Zusammenhang spricht die Kommission von dadurch entstehenden Vorteilen für die Deutsche Telekom AG.

Dies sind einige der zentralen Punkte für den deutschen Telekommunikations-Markt:

Regulierung

  • NGA: Verschleppung des Wettbewerbs durch Passivität der Bundesnetzagentur
  • Weitere Kritik an der Bundesnetzagentur: Missachtung des EU-Marktnotifizierungsverfahrens bei der Festlegung der Mobilfunkterminierungsentgelte – Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
  • Refarming: Zweifel der EU-Kommission an der Konformität europäischer Vorgaben hinsichtlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
  • Zusammensetzung der Bundesnetzagentur: Fülle an Aufgaben – aber nur 11 Prozent des Personals sowie zwei Personen in leitender Position sind zuständig für den Bereich Telekommunikation
  • Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren verhindert effektive Regulierung

Mobilfunk

  • Marktanteile relativ statisch: Die beiden großen Anbieter vereinen etwa zwei Drittel der Mobilfunkkunden. Anteil der Prepaid Kunden im Markt: 56 Prozent.
  • Deutsche Telekom: Keine Weitergabe der Kürzungen im Bereich der MTR (Mobilfunkterminierungsentgelte) an die Kunden. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesnetzagentur aufgefordert, den Markt näher zu beobachten.

Weitere Informationen zum Implementierungsbericht liefert die EU-Kommission hier.

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