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Artikel

Digitale Beteiligung bei den politischen Parteien

13

Sep
2012

Veröffentlicht am 13.09.2012

Den Begriff der Digitalen Beteiligung haben wir bereits erklärt, auch, welche Plattformen zur Digitalen Beteiligung es gibt, auf welchen Grundlagen sie aufbauen und wie sie funktionieren. Es stellt sich jedoch die Frage nach dem Praxistest – werden diese Plattformen auch eingesetzt?

Und, fast noch wichtiger, werden die eingesetzten Plattformen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Partizipation überhaupt genutzt?

Liquid Feedback bei den Piraten

Die prominentesten Nutzer einer Plattform zur Digitalen Beteiligung sind die Piraten mit ihrer eigens programmierten Software Liquid Feedback. Das Versprechen klingt toll: Basisdemokratie pur, jeder kann mitreden, mitmachen und mit abstimmen. Doch in der Praxis hakt es gewaltig –nicht nur die (inzwischen zum Teil gelösten) technischen Probleme machen der Partei zu schaffen. Es geht um viel grundsätzlichere Fragen.

Kann Digitale Beteiligung anonym sein?

Ein Problem, welches die meisten offenen Abstimmungsplattformen haben, ist die Frage nach der Anonymität bei der Digitalen Beteiligung. Nur wenn sich die Wähler mit ihrem Klarnamen registrieren lassen ist gewährleistet, dass Abstimmungen nicht manipuliert werden können. Auf der anderen Seite geht dann die Anonymität verloren, was gerade von den Mitgliedern der Piratenpartei nur schwer zu akzeptieren ist.

Basisdemokratie noch nicht verwirklicht

Die nächste Debatte entspinnt sich um die Frage, wie mit den auf der Plattform getroffenen Entscheidungen umgegangen wird – sollen diese, ganz basisdemokratisch, zu bindenden Positionen der Piraten werden, an die sich auch der Bundesvorstand halten soll? Dem steht entgegen, dass die Beteiligung auf der Plattform noch sehr zu wünschen übrig lässt. Nur 10 % aller Mitglieder haben bisher überhaupt schon bei einer Abstimmung mitgemacht, bei den einzelnen Entscheidungen sind es dementsprechend weniger. Von einer echten Basisdemokratie kann so keine Rede sein. Bisher wird die Plattform also eher als Diskussionsfläche gesehen und genutzt. Dort beschlossene Anträge müssen von den offiziellen Parteitagen noch bestätigt werden, bevor sie in das Parteiprogramm Eingang finden. Die Piraten sind sich sicher: alle sollen mitbestimmen. Aber wie das in der konkreten Ausgestaltung aussehen soll, ist völlig unklar.

Digitale Beteiligung bei den etablierten Parteien

Zumindest bei der Frage der Verbindlichkeit der abgestimmten Positionen machen es sich die anderen Parteien einfacher. Die Ergebnisse der Digitalen Beteiligung werden üblicherweise als Empfehlungen an die zuständigen Parteigremien verwiesen und erst dort endgültig beraten und beschlossen. Das hindert sie jedoch nicht dabei, ihre Mitglieder online zum Dialog zu bitten.

Zukunftsdialog „Deutschland 2020“

Die SPD-Bundestagsfraktion griff auf die Plattform Adhocracy zurück, als sie ihren Zukunftsdialog „Deutschland 2020“ startete. Alle interessierten Bürger konnten Vorschläge einreichen, in verschiedenen Foren zu unterschiedlichen Themengebieten debattieren und am Ende über die besten Vorschläge abstimmen. Die Ergebnisse sollen auf einem Zukunftskongress Mitte September diskutiert werden und gegebenenfalls auch Eingang in das Programm der Partei finden.

Digitale Beteiligung über CDUPlus

Die CDU Deutschland lässt auf ihrem Portal CDUPlus den Leitantrag zum Parteitag diskutieren. Bereits letztes Jahr konnten die Mitglieder online mitarbeiten, viele Vorschläge sind als Anträge auf dem Parteitag eingebracht werden. Auch dieses Jahr sollen die fünf bestbewerteten Anträge an den Parteivorstand zur Diskussion weitergegeben werden.

New Democracy bei der FDP Bayern

Die FDP Bayern hat gleich eine eigene Software programmieren lassen, die die internen Parteistrukturen abbildet und so Digitale Beteiligung ermöglicht. Bei New Democracy können Parteimitglieder, zunächst beschränkt auf das Thema „Netzpolitik“ am offiziellen Parteiprogramm zur Landtagswahl 2012 mitarbeiten, über das auf dem offiziellen Parteitag abgestimmt werden soll.

Auch auf Länder und kommunaler Ebene der Parteien wird das Angebot zur Digitalen Beteiligung immer größer. Mit den Nutzerzahlen sind die Anbieter der Portale zwar nach eigenen Angaben zufrieden – dennoch muß man sehen, dass trotz hoher absoluter Zahlen der prozentuale Anteil derjenigen, die sich online beteiligen immer noch sehr gering ist.

Wie die Regierungen aller Ebenen in Deutschland den Online-Dialog pflegen können sie im letzten Teil unserer Serie zur Digitalen Beteiligung lesen.

Hier gibt es die komplette Serie

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Über den Autor

Die Autorin hat unser Unternehmen zwischenzeitlich verlassen. Quandt war bis zum Mai 2015 Leiterin des BASE_camps und hatte in dieser Funktion maßgeblichen Anteil am Ausbau des Flagshipstores in Berlin-Mitte zum digitalen Kompetenzzentrum und Treffpunkt der Szene mit diversen Liveformaten.