Standpunkt zur EU Telekommunikationspolitik: Digital Networks Act zu unambitioniert?
Europa will digital souverän werden, wettbewerbsfähig, innovationsstark. Breitband, 5G, perspektivisch 6G gelten als Rückgrat dieser Ambitionen. Mit dem Digital Networks Act (DNA) verspricht die EU‑Kommission nichts weniger als eine grundlegende Modernisierung des Telekommunikationsrahmens. Weniger Fragmentierung, mehr Investitionen, mehr Planungssicherheit, mehr Europa.
Doch ein genauer Blick auf den DNA – und insbesondere auf seine Wechselwirkungen mit anderen Entwürfen wie dem Cybersecurity Act (CSA) und seinen neuen Resilienz‑ und Sicherheitsanforderungen – zeigt ein ernüchterndes Bild: Teile der Europäischen Kommission betreiben weiterhin vor allem Regulierungspolitik. Das Ergebnis ist sehr kleinteilig, zeugt von Misstrauen gegenüber Märkten und Investoren – und ist am Ende erstaunlich unambitioniert, was echte Strukturreformen betrifft.
Große Ziele, kleiner Mut
Die Kommission rahmt den Digital Networks Act als industriepolitisches Projekt: Europa brauche leistungsfähige, resiliente Netze, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Grundlagen waren die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta, die Kommissionspräsidentin eigentlich zur Richtschnur für die Arbeit ihres Kommissions-Teams gemacht hatte. Doch Anspruch und Realität klaffen auseinander.
Statt den Regulierungsrahmen radikal zu vereinfachen, wächst dessen Umfang erheblich. Während der bestehende Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) 127 Artikel umfasst, bringt es der DNA‑Entwurf auf über 200. Vereinfachung sieht anders aus, selbst wenn ein paar andere Regelungen im DNA aufgehen sollen.
Noch gravierender ist jedoch das dahinterliegende Politikverständnis: Die EU traut den Märkten und ihren Akteuren weiterhin nicht. Die Marktentwicklung soll primär durch Regulierung erzwungen werden, nicht durch Investitionsanreize ermöglicht. Nationale Besonderheiten werden zwar rhetorisch anerkannt, praktisch aber durch harmonisierte, zentral gesteuerte Vorgaben überlagert.
Lichtblick Frequenzpolitik – mit angezogener Handbremse
Der wohl überzeugendste Teil des DNA ist die Frequenzpolitik. Längere oder sogar unbefristete Laufzeiten, „Renewal by default“ und eine stärkere europäische Koordinierung und Dämpfung der Frequenzpreise setzen grundsätzlich richtige Signale. Investitionen in 5G und 6G brauchen Planungssicherheit – hier adressiert der DNA tatsächlich ein zentrales Problem der Vergangenheit.
Doch auch hier konterkariert der Gesetzgeber seine eigenen Ziele. Zahlreiche Ausnahmen vom Grundsatz der automatischen Verlängerung, eine siebenjährige Übergangsfrist mit potenziell gravierenden Auswirkungen und unklare Anwendbarkeit auf hunderte Lizenzen, die vor 2035 auslaufen, untergraben genau jene Rechtssicherheit, die eigentlich gestärkt werden soll.
Europa hat kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsproblem: Pro‑investive Frequenzpolitik wäre möglich – wenn man sie denn wirklich wollte.
Kupferabschaltung: Regulieren gegen die Realität
Besonders deutlich wird die Regulierungslast beim Thema Kupfer‑Glasfaser‑Migration. Der DNA sieht ein europaweit verbindliches Abschaltdatum für Kupfernetze bis 2035 vor. Was als Beschleunigung des Glasfaserausbaus gemeint ist, birgt erhebliche Risiken.
Die Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten sind fundamental unterschiedlich. Während Länder wie Spanien einen hohen FTTH‑Reifegrad erreicht haben, liegt Deutschland deutlich unter 20 Prozent Glasfaseranteil im Endkundensegment. Ein fixes EU‑Datum ignoriert diese Realitäten.
Noch gravierender: Die DNA verknüpft den Kupfer‑Switch‑off mit Endkunden‑ und Sozialkriterien, blendet aber die Rolle funktionierender Vorleistungsmärkte weitgehend aus. Ohne wettbewerbliche Wholesale‑Produkte drohen massive Marktverzerrungen – bis hin zur Re‑Monopolisierung. Eine Marktentwicklung, die man in Deutschland schon beobachten kann.
Statt markgetriebene Migration zu ermöglichen, versucht die EU, Strukturwandel zu erzwingen. Das ist industriepolitisch riskant und regulatorisch kurzsichtig.
Zugangsregulierung: Alte Instrumente, neue Netze
Auch bei der Zugangsregulierung bleibt der DNA im Denken der 2000er‑Jahre verhaftet. Die Beibehaltung des bisherigen Ansatzes mag in manchen Märkten sinnvoll sein, wirkt aber wie ein Einheitswerkzeug für sehr unterschiedliche Situationen und funktioniert in Deutschland nicht.
Besonders problematisch ist die Priorisierung passiver Vorleistungsprodukte als „Gold-Standard“. In Märkten ohne flächendeckende, wettbewerbliche Leerrohr‑ und Mitnutzungsinfrastrukturen – etwa Deutschland – funktioniert dieses Modell schlicht nicht.
Aktive Vorleistungsprodukte wären in vielen Fällen das mildere, effektivere und investitionsfreundlichere Instrument, vor allem in Ländern wie Deutschland, wo Haushalte üblicherweise nur durch eine Kabelinfrastruktur erschlossen sind. Doch genau hier bleibt der DNA vage. Preisregulierung soll möglich sein, aber ohne klare Leitplanken. Das Ergebnis ist Unsicherheit – für Investoren ebenso wie für Wettbewerber.
Netzneutralität und ePrivacy: Regulieren um der Regulierung willen
Ein zentrales Versäumnis des DNA liegt im Bereich Open Internet und ePrivacy. Statt diese Regelwerke an technologische und marktliche Entwicklungen anzupassen, schreibt der DNA den Status quo fort.
Die Netzneutralitätsregeln bleiben weitgehend unverändert – und damit blind für 5G‑Standalone‑Funktionalitäten wie Network Slicing, Quality‑on‑Demand oder spezialisierte Dienste. Innovation wird erlaubt, aber nur unter Bedingungen, die sie faktisch unwirtschaftlich machen.
Noch absurder ist das Festhalten an der ePrivacy‑Logik. Neben der DSGVO besteht ein sektorspezifisches Datenschutzregime fort, das ausschließlich Telekommunikationsanbieter trifft. Diese regulatorische Asymmetrie verzerrt den Wettbewerb und passt nicht mehr in eine Cloud‑ und Plattformökonomie. Wer ernsthaft digitale Innovation in Europa will, muss sektorale Sonderregime abbauen – nicht konservieren.
CSA und Resilienz: Doppelt reguliert hält besser?
Besonders deutlich zeigt sich die europäische Regulierungslogik im Zusammenspiel des DNA mit dem Cybersecurity Act, NIS2 und der CER‑Richtlinie.
Anstatt auf horizontale, risikobasierte Sicherheitsregime zu setzen, schafft der DNA zusätzliche sektorspezifische Vorgaben zu Resilienz und Netzsicherheit. Neue Institutionen, neue Berichts‑ und Planungspflichten, neue europäische Strategien – häufig mit unklarer Abgrenzung zu bestehenden Regelwerken.
Das Ergebnis ist nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Komplexität. Betreiber müssen multiple, teilweise widersprüchliche Anforderungen erfüllen. Investitionsentscheidungen werden dadurch riskanter, nicht robuster.
Gerade in sicherheitskritischer Infrastruktur wäre Vertrauen in Expertise und Verantwortlichkeit der Betreiber geboten – nicht regulatorischer Mikromanagement‑Eifer.
Das ungelöste Strukturproblem der digitalen Wertschöpfung
Richtig erkannt, aber falsch adressiert ist ein weiteres Thema: das Ungleichgewicht zwischen Netzbetreibern und großen Traffic‑Generatoren.
Ein kleiner Kreis globaler Plattformen verursacht den überwiegenden Teil des Datenverkehrs, beteiligt sich aber nicht an den Kosten für Ausbau, Betrieb und Resilienz der Netze. Der DNA erkennt dieses Problem – begnügt sich jedoch mit einem freiwilligen Schlichtungsmechanismus. Freiwilligkeit hilft dort nicht, wo strukturelle Marktmacht herrscht. Ohne verbindliche Verhandlungs‑ und Streitbeilegungsmechanismen, die marktwirtschaftlich eine saubere Lösung wären, bleibt der Ansatz wirkungslos.
Mehr Vertrauen, weniger Regelwerk
Der Digital Networks Act hätte die Chance geboten, die europäische Telekommunikationspolitik neu zu denken: weg von Detailsteuerung, hin zu Investitionslogik; weg von sektoraler Überregulierung, hin zu horizontalen, technologieoffenen Regeln.
Stattdessen festigt der DNA ein bekanntes Muster: gute Ziele, kleinteilige Instrumente, begrenzter Mut. In Kombination mit CSA, NIS2 und weiteren Initiativen entsteht kein schlankes, investitionsfreundliches Umfeld, sondern ein regulatorisches Dickicht. Der DNA versäumt es, den Telekommunikationssektor strukturell zu entlasten und beschränkt sich weitgehend auf punktuelle Korrekturen innerhalb eines überkommenen Regulierungsparadigmas. Gleichzeitig konserviert er mit detaillierten Vorgaben zu Zugang, Endkundenrechten und Netzbetrieb ein Maß an Eingriffstiefe, das weder der Marktreife vieler Mitgliedstaaten noch den Investitionserfordernissen moderner Gigabit‑ und Mobilfunknetze gerecht wird.
Der CSA und die flankierenden Resilienzvorgaben verschärfen dieses Problem. Anstatt konsequent auf horizontale, risikobasierte Sicherheitsrahmen wie NIS2 zu setzen, entstehen zusätzliche sektorale Pflichten, neue Governance‑Strukturen und überlappende Zuständigkeiten. Das erhöht nicht die Sicherheit, sondern die regulatorische Reibung – und bindet Ressourcen, die für Netzausbau und Innovation benötigt würden.
Europa wird seine digitalen Ambitionen nicht durch immer neue Paragraphen erreichen, sondern durch Vertrauen in Märkte, Wettbewerb und unternehmerische Initiative. Solange Regulierung vor allem Risiken verwaltet, statt Investitionen zu ermöglichen, wird Europa seine digitalen Ambitionen nicht erreichen – weder im globalen Wettbewerb noch im eigenen Binnenmarkt. Der DNA in seiner jetzigen Form ist leider kein Durchbruch – sondern eine verpasste Chance.
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