E-Government: Wie weit ist die Digitalisierung der Verwaltung?
„Online statt Wartenummer (öffnet in neuem Tab)“ war 2013 der Wunsch auf UdL Digital. Damals wurde das Projekt „Digitale Verwaltung 2020 (öffnet in neuem Tab)“ vorgestellt und das E-Government-Gesetz (öffnet in neuem Tab)verabschiedet. Heute gibt es vielerorts online und Wartenummer. Die digitale Verwaltung ist das Problemkind der Digitalisierung in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (öffnet in neuem Tab) räumte in der Bilanz zur Digitalen Agenda (öffnet in neuem Tab) ein, dass es einigen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt.
Schlechte Bilanz für die digitale Verwaltung
Im europäischen Vergleich (öffnet in neuem Tab) bekleidet Deutschland dieses Jahr Platz 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten, wenn es um digitale Verwaltungsdienste und die Einführung von Open Data geht . Im vergangenen Jahr war Deutschland noch auf Platz 19. Im Länderbericht zu Deutschland von „Europe’s Digital Progress Report 2017“ wird zum Beispiel kritisiert, dass Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen von Notrufen ausgeschlossen sind. Neben der Telefonnummer 112 gibt es flächendeckend derzeit nur das Fax als Alternative.
Nachdem 2015 die Nutzung von Online-Angeboten sogar zurück gegangen war, (öffnet in neuem Tab) stieg sie 2016 laut eGovernment MONITOR der Initiative D21 (öffnet in neuem Tab) wieder an. Knapp die Hälfte der Befragten nutzen E-Government-Angebote (öffnet in neuem Tab). Vor allem waren Bedenken zu Datenschutz zurückgegangen. Dennoch bleibt die Nutzung von Online-Diensten weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Um die Online-Funktion des Personalausweises war es so schlecht bestellt, dass die große Koalition den elektronischen Identitätsnachweis (öffnet in neuem Tab)(eID) ab jetzt einfach für jeden freischaltet (öffnet in neuem Tab). Ein entsprechendes Gesetz wurde im Mai vom Bundestag verabschiedet, vergangene Woche stimmte der Bundesrat zu. Das Akzeptanzproblem bleibt jedoch (öffnet in neuem Tab).
Webseiten hat mittlerweile jede Behörde, aber nur sehr wenige Leistungen können vollständig online beantragt werden. Das größte Problem ist hier nicht Akzeptanz, sondern Nutzerfreundlichkeit und Angebot.
„Bürger haben wenig Verständnis dafür, wenn sie sich statt einer „Behörden-Rallye“ nun auf eine „Webseiten-Rallye“ begeben müssen, kompliziert authentifiziert werden müssen und schlussendlich kein zusätzlicher Nutzen entsteht, weil Daten nicht wiederverwendet können und noch immer Papierdokumente ausgetauscht werde müssen”,
heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung (öffnet in neuem Tab).
Hoffnungen für eine effiziente, einfache und transparente Verwaltung
Mit den Grundgesetzänderungen zum Länder-Finanzausgleich soll es für Bürger künftig einfacher werden, Verwaltungsvorgänge zu erledigen – allerdings erst in ein paar Jahren. Hintergrund ist der der virtuelle „Portalverbund (öffnet in neuem Tab)”, der Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verknüpft. Nutzer sollen sich dann über individuelle Konten zentral anmelden können und einfacher authentifiziert werden. Im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhält der Bund die notwendigen Kompetenz hierfür.
Zentrale Koordination der Digitalisierung von Verwaltung sowie höhere Standardisierung und einheitliche Vorgaben, wünschen sich auch die Mehrheit der Behörden, wie eine Studie der Hertie School of Governance (öffnet in neuem Tab) zeigt, die am 7. Juni vorgestellt wurde. Zu diesem Schluss kommt auch der Evaluierungsbericht des Programms „Digitale Verwaltung 2020“ (öffnet in neuem Tab) des Bundesinnenministeriums vom Mai. Zahlreiche Initiativen und erhöhte Aufmerksamkeit von E-Government geben Hoffnung, dass sich künftig mehr in diesem Bereich tut. E-Government und Open Government haben das Potenzial Bürokratie abzubauen, öffentliche Ressourcen effizienter und zielgenauer einzusetzen und auch für Bürger und Unternehmen Zeit und Kosten zu sparen.
Empfehlung der Redaktion
Autor:in
