UdL Digital Talk mit Frank-Walter Steinmeier und Christiane Hoffmann

Veröffentlicht am 20.09.2011

Foto: E-Plus-Gruppe
Wie viele Geheimnisse verträgt die Politik in Zeiten von WikiLeaks & Co.? Darüber diskutierten am Mittwoch unter der Moderation von Cherno Jobatey der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und FAZ Teheran-Korrespondentin Christiane Hoffmann beim UdL Digital Talk im Berliner BASE_camp.

Mit der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen, wich die Plattform WikiLeaks zum ersten Mal von ihrem eigenen Grundsatz ab, keine unredigierten Dokumente zu veröffentlichten. Dieses brachte die Debatte zur Rolle der Transparenz in der Politik zurück auf die öffentliche Agenda: Brauchen wir neue Formen der Transparenz und wenn ja, welche? Müssen Staaten Geheimnisse bewahren dürfen? Welche Geheimnisse sind schützenswert und welche Grenzen gibt es?

Steinmeier leitete ein, dass die Zeiten sich geändert hätten, eine neue Form der Öffentlichkeit wäre entstanden. Dies führe dazu, dass Vieles, was früher geheim gewesen wäre heute ganz selbstverständlich. Grenzen der neuen Transparenz sehe er dort, wo eine Geheimhaltung zur Vermeidung außenpolitischer Spannungen notwendig sei und führte das Beispiel der Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt an, die abgebrochen wurden, nachdem der TV-Sender Al Jazeera Geheimdokumenten zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht hatte.

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Auch Hoffmann räumte ein, dass es in Einzelfällen legitime Gründe geben könne, die gegen die Veröffentlichung von Informationen sprächen. Gleichermaßen schränkte sie aber ein,  dass eine Politik, die Geheimnisse bewahren wollen würde, permanent die Grenzen dieser definieren und rechtfertigen müsse.

Steinmeier stimmte insoweit zu, als dass er sagte, dass die Grenzen zwischen geheimen und öffentlichen Informationen neu ausgelotet werden müssten. Gleichermaßen betonte der langjährige Außenminister aber, dass die aktuelle Debatte seines Erachtens nach dazu neige, die falschen Fragen zu thematisieren: Druck, Radio, Fernsehen und nun das Internet – an jeder medialen Revolution wurde stets Kritik geübt, zurückdrehen ließe sich die Zeit dadurch nicht. Man müsse deswegen vielmehr die Frage in den Vordergrund stellen, wie man mit der Neuerung und ihren implizierten Möglichkeiten umgehe. Im Kern ginge es dabei um die individuelle Verantwortung, über die sich heute jeder mehr denn je bewusst sein müsse, der sich öffentlich äußere.

Fotos von der Veranstaltung gibt es hier.

Schlagworte

Empfehlung der Redaktion