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Leistungsschutzrecht

EU-Urheberrecht: Parlament und Rat einigen sich

Artikel | Veröffentlicht am 25.02.2019
Eine vorläufige Einigung zum EU-Urheberrecht hat für Leistungsschutzrecht (LSR) und Upload-Filter den Weg bereitet. Verhandler von Ministerrat und EU-Parlament einigten sich am 13. Februar, im Trilog auf eine Kompromissfassung der neuen Urheberrecht-Richtlinie, über die sie seit 2016 verhandeln. Leistungsschutzrecht für Presseverleger Der Kompromiss zum LSR sieht vor, dass zu Links von Nachrichtenartikeln nur noch “einzelne…

Neues Jahr, neues Glück: Ausblick auf das digitalpolitische Jahr 2019

Artikel | Veröffentlicht am 08.01.2019
Nach der besinnlichen Zeit sind ab nächster Woche nicht nur für die Schulkinder die Ferien vorbei, sondern auch für die Politiker*innen, wenn kurz darauf am 14.01. die erste Sitzungswoche im Bundestag beginnt. Das politische Programm für dieses Jahr ist straff. Eine Europawahl, neun Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Aber nicht nur der Wahlkampf wird…