Experten des BITKOM und des Deutschen Verkehrsforums (DVF) haben einen gemeinsamen Aktionsplan „Intelligente Mobilität“ mit neun Handlungsempfehlungen erarbeitet, den Politik, Wirtschaft und Verwaltung ihrer Ansicht nach gemeinsam verfolgen sollten. Durch Mobilität 4.0 könnten in der vernetzten Logistik, im Alltag der Menschen sowie bei Versorgungs-, Sozial- und Rettungsdiensten Verbesserungen erzielt werden.
Die beiden Verbände halten es für notwendig, dass die Umsetzung der zahlreichen einzelnen Maßnahmen an einer zentralen Stelle koordiniert wird. Der Koordinator müsse an der Schnittstelle von digitalen Technologien und Verkehr angesiedelt sein und die nötigen Kompetenzen innehaben, um beteiligte Institutionen in den dazugehörigen Aufgaben zu fördern und zu fordern. Vor dem Hintergrund der Zusammenführung der beiden Ressorts Mobilität und Digitale Gesellschaft sollte eine solche Position im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt sein. Aufgabe des Koordinators soll sein, „die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Ländern und der Wirtschaft voranzutreiben und als erster Ansprechpartner zu dienen“, heißt es in dem Aktionsplan. Die Handlungsempfehlungen befassen sich u.a. mit rechtlichen Rahmenbedingungen, Anforderungen an die Infrastruktur und der Notwendigkeit der Standardisierung.
Mobilitätsdaten
BITKOM und DVF konstatieren unter Punkt eins ihres Papiers, dass die Verfügbarkeit von relevanten Daten der Mobilität aktuell nicht gegeben sei und die Aktualität der Daten differiere. Die beiden Verbände sprechen sich dafür aus, einen Datenkodex zu entwickeln und Kriterien für die Freigabe und die Bereitstellung von Daten festzulegen. Darüber hinaus müsse die öffentliche Hand sich dazu verpflichten, die ihr vorliegenden Daten freizugeben. Der Open-Data-Ansatz, der bereits im Konzept des Mobilitätsdatenmarktplatzes eingeleitet wurde, müsse weiter forciert werden. In diesem Punkt ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den beiden Verbänden zuvorgekommen. Er hat bereits vor einem Monat eine Novelle des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) vorgelegt, nach dem die zugänglichen Informationen öffentlicher Stellen grundsätzlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der Gesetzentwurf wird am 27. März 2015 im Bundesrat beraten und anschließend in den Bundestag überwiesen. BITKOM und DVF halten es außerdem für notwendig, bei dem Projekt DELFI die Verfügbarkeit deutschlandweiter flächendeckender Fahrplaninformationen für den öffentlichen Verkehr zu verbessern und es um Statusinformationen zu ergänzen. Der Bund müsse die Finanzierung fortschreiben und langfristig sicherstellen.
Datenschutz und Datensicherheit
Die Experten von BITKOM und DVF halten unter Punkt zwei der Handlungsempfehlungen fest, dass derzeit das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen persönlichen und mobilitätsbezogenen Daten seitens der Anwender nicht gegeben sei. Es existierten Zweifel bezüglich der Datensicherheit, Einschränkungen bei der Erhebung, der Weitergabe und der Verwendung von Daten. Bei den sich daraus aus ihrer Sicht abzuleitenden Handlungsempfehlungen werden sie allerdings wenig konkret. So fordern sie lediglich, der Datenkodex und die definierten Kriterien zur Freigabe von Daten müssten regelmäßig überprüft werden. Auch der Datenschutz müsse „sichtbar kontrolliert“ und eine Verletzung „sichtbar sanktioniert“ werden können. Die beiden Verbände wollen, dass die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen protokolliert sowie durch unabhängige Instanzen überprüft und zertifiziert wird. Unternehmen sollen ihrer Ansicht nach außerdem eigenverantwortlich sicherstellen, dass kritische Bereiche vor dem Zugriff und der Einflussnahme unbefugter Dritter geschützt sind. Keine Aussage treffen BITKOM und DVF beispielsweise zu der Frage, wie viele Daten erhoben werden dürfen. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas hatte bei einer Konferenz zum vernetzten Auto am Safer Internet Day Datensparsamkeit gefordert. Einige Experten hatten sich zudem dafür ausgesprochen, dass jeder Fahrer im Fahrzeug selbst entscheiden können müsse, welche Daten übertragen werden dürfen. Diesen Vorschlag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich in ihr Positionspapier zum autonomen Fahren aufgenommen. Ohne eine ausdrückliche Einwilligung zur Freigabe sollten Daten gemäß den Vorstellungen der Unionsfraktion zudem nur pseudonymisiert übertragen werden dürfen.
Breitbandausbau
Vor dem Hintergrund der fehlenden flächendeckenden Verfügbarkeit der für Mobilitätsanwendungen notwendigen mobilen Bandbreiten, fordern BITKOM und DVF einen ausreichenden Mobilfunknetzausbau entlang der Straßen- und Schienenkorridore zu realisieren, um mittelfristig eine höhere Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Zudem empfehlen sie die Nutzung der Frequenzen aus dem Rundfunkband für das Mobilnetz, wie es im Rahmen der aktuellen Frequenzversteigerung vorgesehen ist. Zudem müsse der Glasfaserausbau forciert werden und die Modulationsverfahren in den Telekommunikationsnetzen auf höhere Dichten ausgelegt werden. Der Bundesminister für digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt hat zum Auftakt der CeBIT in Hannover angekündigt, dass die Bundesregierung ab diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wolle. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will den Breitbandausbau vorantreiben. Das 315 Milliarden umfassende Investitionsprogramm der EU-Kommission könne für den Ausbau der digitalen Infrastruktur genutzt werden, wenn Mitgliedsstaaten entsprechende Projekte anmeldeten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier zum autonomen Fahren dafür ausgesprochen, dass der neue Mobilfunkstandard 5G so schnell wie möglich eingeführt werden müsse, da es bei der Datenübertragung beispielsweise bei hohen Geschwindigkeiten auf der Autobahn „auf den Unterschied von Millisekunden“ ankomme.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring „Berliner Informationsdienst“ auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
