Lars Klingbeil zur Digitalen Agenda

Veröffentlicht am 30.09.2014

In Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst haben wir vor kurzem auf UdL Digital eine neue Reihe zur Digitalen Agenda gestartet. Ziel ist es, die verschiedenen Positionen, Meinungen und Thesen zu den Inhalten der am 20. August im Bundeskabinett beschlossenen Digitalen Agenda transparent zu machen und die offene Diskussion zu ermöglichen.

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil , Quelle: Lars Klingbeil
Zunächst kommen Vertreter der Parteien zu Wort: Heute Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Welcher der sieben Maßnahmenbereiche der Digitalen Agenda ist aus Ihrer Sicht der wichtigste?
Der Breitband-Ausbau. Weil er die Grundlage für alle anderen Maßnahmen ist.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der digitalen Agenda?
Wir müssen in vier Jahren sehr viel von dem aufarbeiten, was in der vergangenen Legislatur liegen geblieben ist.

Woran messen Sie den Erfolg der gesamten Digitalen Agenda?
Auch hier ist der Breitband-Ausbau zu nennen. Hier müssen wir 2017 ein großes Stück weiter sein.

Welche Maßnahme fehlt Ihnen in der Digitalen Agenda?
Ich hätte mir trotz der komplexen Zuständigkeiten-Frage konkretere Vorhaben im Bereich Digitale Bildung gewünscht.

Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel der Digitalen Agenda?
Eine unter den Ressorts abgestimmte politische Digitalstrategie. Zuvor hatte jedes Ministerium seine eigene Agenda mit teilweise entgegenstehenden Zielsetzungen.

Wie funktioniert das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ministerien?
Es ist vor allem Aufgabe der Staatssekretäre die Agenda zu koordinieren und den Prozess zu steuern. Nach meinem Eindruck gelingt das immer besser.

Wie sollte mit der Kritik der Zivilgesellschaft, insbesondere der Netzaktivisten, umgegangen werden?
Die Vorstellung der Digitalen Agenda war auch der Auftakt einer Diskussion. Darauf haben die drei federführenden Minister immer wieder hingewiesen. Ich hoffe, dass diejenigen, die Kritik üben sich jetzt weiter engagiert in die Diskussion einmischen. Plattformen dafür wird es genügend geben.

Wie soll die Brücke zwischen den Erwartungen der Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft geschlagen werden?
Politik ist immer die Suche nach einem Ausgleich der Interessen. Das ist bei der Digitalen Agenda nicht anders.

Müssen für die traditionelle Industrie weitere Brücken geschlagen werden, damit sie international wettbewerbsfähig bleibt?
Industrie und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stehen gerade deshalb im Mittelpunkt digitaler Wirtschaftspolitik. Digitale Produkte und Technologien sind ein wichtiger Treiber von Innovationen gerade in der klassischen Industrie. Diese Potenziale müssen wir unter anderem durch Forschung und industriepolitische Weichenstellungen nutzen.

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