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Foto: Sascha Nolte
Artikel

Halina Wawzyniak zur Digitalen Agenda

22

Sep
2014

Veröffentlicht am 22.09.2014

In Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst haben wir vor kurzem auf UdL Digital eine neue Reihe zur Digitalen Agenda gestartet. Ziel ist es, die verschiedenen Positionen, Meinungen und Thesen zu den Inhalten der am 20. August im Bundeskabinett beschlossen Digitalen Agenda transparent zu machen und die offene Diskussion zu ermöglichen.

Zunächst kommen Vertreter der Parteien zu Wort: Heute Halina Wawzyniak, die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist und sich insbesondere mit der Politik rund um das Internet und mit Rechtspolitik beschäftigt.

Foto: Sascha Nolte

Welcher der sieben Maßnahmenbereiche der digitalen Agenda ist aus Ihrer Sicht der wichtigste?
Ich halte den Ausbau der digitalen Infrastruktur derzeit am wichtigsten. Es ist unabdingbar, dass alle Menschen gleichberechtigt am Internet teilhaben können, egal wieviel Geld sie haben oder wo sie wohnen.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Digitalen Agenda?
Die größte Schwierigkeit in der Umsetzung der digitalen Agenda ist wie so oft die finanzielle Untersetzung. Besonders im Bereich der digitalen Infrastruktur und des Breitbandausbaus fehlt es an der konkreten Finanzierung der zahlreichen notwendigen Maßnahmen.

Woran messen Sie den Erfolg der gesamten digitalen Agenda?
Eine digitale Agenda hätte dann Erfolg, wenn sie die gleichberechtigte Teilhabe aller am Internet ermöglichen würde. Dazu gehört ein flächendeckender, glasfaserbasierter Breitbandausbau genauso wie die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität und die Abschaffung der Störerhaftung. Die Digitale Agenda hätte dann Erfolg, wenn ein zeitgemäßes Urheberrecht, das die Interessen der Kreativschaffenden und der Nutzerinnen und Nutzer fair ausgleicht, und einen durchsetzungsstarker Datenschutz geschaffen würden. Und sie hätte Erfolg, wenn die alltägliche Überwachung der Internetnutzerinnen und –nutzer wirksam verhindert würde.

Welche Maßnahme fehlt Ihnen in der Digitalen Agenda?
Neben der bereits angesprochenen fehlenden Finanzierung insbesondere des Breitbandausbaus fehlen mir wirksame Maßnahmen, um die Privatsphäre der Internetnutzerinnen und –nutzer zu schützen. Dazu würde gehören, auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung ebenso zu verzichten wie auf die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Davon steht in der digitalen Agenda aber nichts. Generell: Überwachung ist ein Begriff, der in der digitalen Agenda bekanntlich nicht vorkommt.

Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel der Digitalen Agenda?
Ein konkretes Ziel kann ich nicht erkennen. Ich sehe in der Digitalen Agenda der Bundesregierung bisher nur ein Sammelsurium aus folgenloser Ankündigungspolitik und Plänen, die weit hinter den Erfordernissen des digitalen Wandels zurückbleiben..

Wie funktioniert das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ministerien?
Mehr schlecht als recht. Jetzt soll es einen Staatssekretärsausschuss geben, der die Sache koordiniert – allerdings nur für die drei Ministerien Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur. Für den großen Rest gibt es weiterhin keinen zentralen Ansprechpartner. Eine umfassende Koordination der Digitalpolitik der Bundesregierung findet nicht statt.

Wie sollte mit der Kritik der Zivilgesellschaft, insbesondere der Netzaktivisten umgegangen werden?
Die Kritik der Zivilgesellschaft ist berechtigt. Sie wird nicht beteiligt. Das ist das Grunddilemma in der Netzpolitik auch dieser Bundesregierung. Und wenn Sie sich die Finanzierung der digitalen Agenda auf Basis des Haushaltsentwurfs für 2015 ansehen, werden Sie sehen, die Netzpolitik des Staates ist wesentlich Wirtschaftspolitik und mit Abstand Sicherheits- und Kontrollpolitik. Das ist der Grund, warum sie nicht beteiligt wird.

Wie soll die Brücke zwischen den Erwartungen der Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft geschlagen werden?
Es bestehen durchaus auch gemeinsame Interessen. Nehmen Sie das Thema Netzneutralität. Sie ist ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für die wirtschaftliche Dynamik und das gesellschaftliche Innovationspotential des Netzes. Zivilgesellschaft und der überwiegende Teil der Digitalwirtschaft haben daher das berechtigte Interesse, die Neutralität des Netzes zu erhalten. Das Politikfeld aber wird bestimmt durch die kleine, zugleich mächtige Gruppe der Telekommunikationsunternehmen. Sozusagen sind es deren Rentabilitätsinteressen, die das Denken und handeln der Bundesregierung bestimmen. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, die ihren Namen verdient, wird es daher auch in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Müssen für die traditionelle Industrie weitere Brücken geschlagen werden, damit sie international wettbewerbsfähig bleibt?
Ich halte nichts davon, der deutschen Autoindustrie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu finanzieren. Sie ist finanzkräftig genug, das selbst zu tun. Da braucht es keine Subventionen. Dennoch sollten wir die Augen vor der Dominanz der US-amerikanischen IT-Industrie nicht verschließen. Ich plädiere dafür, dieser einen vertrauenswürdigen europäischen Gegenpol entgegenzustellen – eine europäische Open-Source-Infrastruktur mit offenen, öffentlich und transparent entwickelten Standards, in öffentlicher Förderung entwickelt von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen.

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