Autor:
Miriam Schröder

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen. Auch für zahlreiche digitalpolitische Maßnahmen soll den Ministerien Geld zur Verfügung gestellt werden. Was davon letztlich umgesetzt wird, ist mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl allerdings ungewiss.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 könnte doch noch 2020 ins Kabinett kommen. Der neue Entwurf sieht knapp 800 neue Stellen für das BSI vor. Bei der Zulassung von Huawei-Komponenten im 5G-Netz bekäme das Auswärtige Amt kein Vetorecht. Weiterer Streit darum scheint aber vorprogrammiert: Ein interministerieller Jour Fixe soll ihn lösen.