Ein Jahr Digitalministerium: Zwischen Aufbruch, Anspruch und Realität
Für das Digitalministerium sieht die Bilanz zum ersten Geburtstag gemischt aus: Es hat viele Projekte angestoßen und Strukturen aufgebaut, bei der sichtbaren Umsetzung muss jedoch noch viel erreicht werden. Die wahre Bewährungsprobe des neu gegründeten Bundesministeriums beginnt also erst jetzt.
Mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 hat die Bundesregierung der Digitalisierung ein eigenständiges Ressort mit klarer Zuständigkeit gegeben. Zur Feier des Geburtstages besuchte Bundeskanzler Merz (öffnet in neuem Tab) das Ministerium und lobte Digitalminister Wildberger dabei in höchsten Tönen: „Sie sind heute aus unserer Regierung nicht mehr wegzudenken (öffnet in neuem Tab)“.
Ziel des Aufbau des neuen Ministeriums ist ein moderner, effizienter und digital handlungsfähiger Staat (öffnet in neuem Tab), der schneller, unbürokratischer und serviceorientierter arbeitet. Dafür bündelt das BMDS Kompetenzen aus ehemals sechs Ressorts, darunter strategische Digitalpolitik aus dem Kanzleramt, digitale Verwaltung aus dem Innenressort sowie IT-Steuerung und -Beschaffung des Bundes. Aus der Wirtschaft war die Erwartung klar: Ein zersplittertes Zuständigkeitsgeflecht sollte durch ein starkes Digitalressort mit Durchsetzungskraft ersetzt werden.
Zwischenbilanz in Zahlen: Viel angestoßen, wenig fertig
Ein Jahr nach dem Start des BMDS liegt mit dem „Monitor Digitalpolitik (öffnet in neuem Tab)“ eine erste strukturierte Bestandsaufnahme der Digitalpolitik der schwarz-roten Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Insgesamt umfasst die Digitalagenda der Bundesregierung 221 digitalpolitische Vorhaben, von denen erst 19 vollständig abgeschlossen sind.
Ein Positiv-Beispiel ist die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals (öffnet in neuem Tab), welches Bürger und Bürgerinnen mit Verbesserungsvorschlägen zum Bürokratieabbau in den Prozess der Verwaltungsdigitalisierung einbeziehen soll. Gleichzeitig befinden sich 118 Projekte, also gut 53 Prozent, in der Umsetzung, während 84 Vorhaben – knapp jedes dritte – noch nicht mal gestartet wurden.
Auffallend ist, dass das Digitalministerium dabei besonders viel auf der To-Do-Liste hat: Ihm sind 65 Digitalvorhaben zugeordnet, mehr als jedem anderen Ressort, und knapp jedes zweite abgeschlossene Vorhaben liegt in seiner Federführung. Die erste Bilanz (öffnet in neuem Tab) fällt damit ambivalent aus: Zwar ist Bewegung auf breiter Front ersichtlich, doch sollte die Bundesregierung ihr derzeitiges Umsetzungstempo behalten, würde nur knapp die Hälfte der 221 Vorhaben abgeschlossen werden.
Rolle und Selbstverständnis des BMDS
Das BMDS versteht sich als „Ministerium für Umsetzung“ mit dem Anspruch, Blockaden aufzulösen und schnelle, konkrete Erfolge zu liefern. So betonte Minister Karsten Wildberger (CDU) im Bundestag, man baue nicht nur ein neues Ministerium auf, sondern arbeite an einem Staat, „der besser liefert (öffnet in neuem Tab)“. Dieser Aufbruchscharakter prägte das erste Jahr: Parallel zu inhaltlichen Projekten mussten Strukturen, Personal, IT-Infrastruktur und Koordinierungsmechanismen (öffnet in neuem Tab) mit anderen Ressorts etabliert werden.
Aus dem Haus heißt es, man setze auf eine „start-up-artige“ Arbeitsweise: priorisierte Projekte, flexible Strukturen und Fokus auf Ergebnisse statt auf klassische Verwaltungshierarchien. Dass das symbolhafte Fax-Gerät (öffnet in neuem Tab) erst gar nicht eingeführt wird, unterstrich Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums, Philipp Amthor (CDU), dabei lautstark. Gleichzeitig bleibt der Erfolg dieses Ansatzes davon abhängig, ob andere Ressorts bereit sind, ihre bisherigen Zuständigkeiten (öffnet in neuem Tab) zugunsten des neuen Digitalministeriums zurückzustellen.
Tipp der Redaktion
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Fortschritte bei Verwaltung und Infrastruktur – Versäumnisse bei der Plattformregulierung
Inhaltlich liegen die Schwerpunkte des BMDS auf digitaler Verwaltung, Netzinfrastruktur und moderner IT des Bundes. Konkret betonte Wildberger, bei einer Zwischenbilanz im Bundestag (öffnet in neuem Tab), dass „Staatsmodernisierung, die digitale Infrastruktur, die Verwaltungsdigitalisierung und das Thema Souveränität und Künstliche Intelligenz“, die wichtigsten Hebel für einen schneller und wirksameren Staat seien.
Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung wurden erste Projekte zu digitalen Identitäten EUDI Wallet, nutzerfreundlichen Verwaltungsportalen und der Vereinheitlichung von IT-Standards angestoßen, die perspektivisch den Zugang zu staatlichen Leistungen vereinfachen sollen.
Auch beim Thema Netze und Infrastruktur, etwa beim weiteren Ausbau von Mobilfunk und Breitband, ist eine erhöhte Aktivität ersichtlich. So hat der Gesetzgeber schon kurz nach Amtsantritt der Bundesregierung den Ausbau digitaler Infrastrukturen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und das BMDS hat einen Stakeholderdialog (öffnet in neuem Tab) ins Leben gerufen, um weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus mit Ländern und Unternehmen zu erarbeiten. Der ebenfalls vom BMDS vorgelegte Entwurf für die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes hat zum Jahrestag der Bundesregierung das Kabinett jedoch noch nicht passiert und setzt nur in begrenztem Maße Impulse für mehr Ausbau- und Wettbewerbsdynamik im Markt.
Auch der IT-Bereich des Bundes (öffnet in neuem Tab) wurde organisatorisch stärker gebündelt, um Beschaffung, Plattformen und Sicherheit zentraler zu steuern. Für Unternehmen und Verwaltung bedeutet dies: Die Weichenstellungen laufen, der konkrete Nutzen im Alltag ist aber erst punktuell spürbar.
Neben Lob aus den vornehmlich eigenen Reihen – CDU-Digitalpolitikerin Ronja Kemmer sprach etwa von einer „wirklich tollen Bilanz (öffnet in neuem Tab)“, sowie dem „richtigen Mindset“ – überwiegt die Kritik, etwa von Verbänden und Opposition. Zwar würdigen sie, dass das BMDS viele Vorhaben angestoßen hat, kritisieren jedoch den geringen Anteil abgeschlossener Projekte (öffnet in neuem Tab).
Die Kritiker sehen ein strukturelles Problem: Ein Digitalministerium allein löst die altbekannte Fragmentierung (öffnet in neuem Tab) nur dann, wenn es verbindliche Koordinierungsrechte und einen echten Digitalvorbehalt im Gesetzgebungsprozess erhält.
Oppositionspolitiker und Politikerinnen wie Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) (öffnet in neuem Tab) und Donata Vogtschmidt (Die Linke) (öffnet in neuem Tab) warfen dem Ministerium neben fehlender Positionierung in Debatten um eine Digitalsteuer, Kinder und Jugendschutz im Netz, sowie Deepfakes auch Versäumnisse bei Themen der Datensouveränität und Plattformregulierung vor.
Ausblick: Testphase beginnt jetzt
Nach dem Aufbaujahr beginnt für das BMDS nun die eigentliche Bewährungsprobe. Im Einfach machen! UdLDigital Talk (öffnet in neuem Tab) konkretisierte Wildberger seine Vorhaben für die nächsten drei Jahre. Dabei unterstrich er die Themen Messbarkeit, Entbürokratisierung der Verwaltung, Mobilfunkausbau sowie einen Aufschwung von europäischen Cloudanbietern.
Die nächsten Monate entscheiden darüber, ob aus Konzepten und Monitor-Tabellen sichtbare Verbesserungen beim digitalen Staat, schnellen Netzen und entbürokratisierten Verfahren werden. Dafür muss das Ministerium Prioritäten schärfen, Projekte konsequent über die Ziellinie führen und seine koordinierende Rolle gegenüber anderen Ressorts selbstbewusst wahrnehmen.
Gelingt dies, kann das Digitalministerium zu dem zentralen Motor werden, den sich viele Akteure schon seit Jahren wünschen; bleibt der Durchbruch aus, droht die Debatte um Zuständigkeiten und Strukturen erneut aufzuflammen. Vor diesem Hintergrund ist ein Jahr Bundesregierung mit Digitalministerium vor allem eins: ein Start mit erkennbaren Fortschritten, aber auch mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss, den es jetzt einzulösen gilt.
Mehr Informationen:
Cyberarchitektur: Stresstest für den digitalen Staat (öffnet in neuem Tab)
Open Source: Wie digitale Souveränität Einzug in die Amtsstube hält
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