Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Wer jetzt im Bundestagsausschuss mitmischt
Die 21. Legislaturperiode kann für die Digitalpolitik einen echten Neustart bringen: Erstmals gibt es ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), ein runderneuertes Team im gleichnamigen Bundestagsausschuss und zahlreiche neue wie erfahrene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die die digitale Transformation Deutschlands gestalten wollen. Wer sind die prägenden Köpfe und welche Themen treiben sie an?
Gerade fühlt es sich zwar vielerorts wie ein “All eyes on BMDS” an, aber die Digitalpolitik bekommt auch im Bundestag einen Neustart. Mit Spannung wurde in den vergangenen Wochen erwartet, wer künftig die Arbeit im Digitalausschuss prägen wird. Nun war – quasi pünktlich zur re:publica, DER Konferenz zur digitalen Gesellschaft – die Besetzung offiziell: Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist neu zugeschnitten und startklar für die Legislatur. Auch die digitalpolitischen Sprecher der Fraktionen stehen mittlerweile fest. Die zukünftigen Digitalköpfe des Parlaments im Überblick:
Mit 30 Mitgliedern ist der Digitalausschuss etwas kleiner als sein Vorgänger mit 33 Köpfen, aber politisch bedeutender denn je. Den Vorsitz übernimmt Hansjörg Durz (CSU), ein erfahrener Digitalpolitiker, der bereits in der 19. Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda wirkte. Durz gilt als pragmatisch, mit einem Fokus auf Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Zur neuen Bedeutung des Ausschusses sagt er:
„Das ist einer der Ausschüsse, der für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes maßgeblich sein wird.“
CDU/CSU: Die größte Fraktion mit neuem Profil
Die Unionsfraktion stellt mit zehn Sitzen (acht für die CDU, zwei für die CSU) die meisten Abgeordneten im neuen Digitalausschuss. Neben dem bereits erwähnten Ausschussvorsitzenden Durz nimmt Ralph Brinkhaus als Sprecher für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion eine wichtige Rolle ein. Mit dem Konzept „Neustaat – 100 Vorschläge für eine bessere Zukunft“ der Unionsfraktion hatte er in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Ideen für eine digitale, effizientere Verwaltung vorgelegt. Brinkhaus, der sich letzten November noch für ein über das Digitale hinausgehende Transformationsministerium ausgesprochen hat, fordert:
„Wir brauchen Tempo, Zielorientierung und Mut zu neuen Wegen.“
Mit Franziska Hoppermann und Markus Reichel kehren zwei CDU-Abgeordnete aus dem alten Digitalausschuss zurück. Franziska Hoppermann, Schatzmeisterin der CDU und Digitalexpertin der Unionsfraktion wird dabei im Ausschuss die Rolle der Obfrau übernehmen. Auch die weiteren Mitglieder bringen fachliche Expertise mit: Joachim Ebmeyer war zuvor beim BDI für Digitalisierung und Datenökonomie zuständig, Henri Schmidt kommt aus der IT-Branche, Thomas Pauls ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler mit Fokus auf der Vereinfachung von Bürokratie- und Verwaltungsprozessen, Martin Plum Jurist mit Interesse an digitaler Justiz und Marvin Schulz Verwaltungswissenschaftler mit Schwerpunkt Innere Sicherheit. Für die CSU ist neben Durz auch der Jurist Konrad Körner vertreten, dieser bringt ebenfalls einen Fokus auf Bürokratieabbau mit.
SPD: Vertraute Gesichter
Die SPD-Fraktion setzt auf Kontinuität. Der digitalpolitische Sprecher und Obmann für die Sozialdemokraten ist Johannes Schätzl, der bereits im letzten Digitalausschuss saß. Das neue Digitalministerium brauche laut Schätzl Zusammenarbeit statt Zwang. So betonte er in der letzten BASECAMP FishBowl, es brauche eine „Allianz der Willigen“, also diejenigen zusammenzubringen, die Digitalisierung leben und gestalten wollen. Auch die weiteren SPD-Mitglieder im Ausschuss Parsa Marvi, Matthias Mieves und Carolin Wagner gelten als profilierte Digitalpolitiker:innen. Neu hinzu kommen zwei Abgeordnete, die bislang nicht eindeutig digitalpolitisch in Erscheinung getreten sind: Einerseits Daniel Bettermann, der bisher vor allem als PR-Berater und politischer Referent tätig war, andererseits die Brandenburgerin Maja Wallstein, deren Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung liegt, die aber die Digitalisierung als Motor für die Transformation ihrer Heimatregion Lausitz sieht.
Bündnis 90/Die Grünen: Generationswechsel mit Digitalexpertise
Die Grünen setzen auf einen Generationswechsel: Die neue digitalpolitische Sprecherin Rebecca Lenhard bringt als IT-Beraterin, Analystin und Softwarearchitektin Ahnung vom Fach mit. In ihrer ersten Bundestagsrede betonte sie:
„Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sie muss den Menschen dienen.“
Ihre Schwerpunkte: digitale Gerechtigkeit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und klare Verantwortung. Mit Jeanne Dillschneider (Obfrau, Juristin mit Fokus auf Datenschutz und Cybersecurity), Moritz Heuberger (ehem. Vorsitzender der Grünen Jugend, promovierter Verwaltungswissenschaftler, Ex-Referent für digitale Verwaltung im BMI) und Anna Lührmann (Politikwissenschaftlerin, Ex-Staatsministerin für Europa und Klima, Schwerpunkt Desinformation und Demokratie) bringen die Grünen ein Team an den Start, das sowohl Praxiswissen als auch politische Erfahrung vereint.
Linke: Wahlsieg bringt mehr Ausschussplätze
Die Linke hat ihre Präsenz im Ausschuss ausgebaut und schickt drei neue Abgeordnete in den neuen Ausschuss, deren fachliches Profil bisher aber eher gemischt erscheint. Donata Vogtschmidt, zuvor im Thüringer Landtag, ist Obfrau im Digitalausschuss und plädiert für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik. Sonja Lemke bringt als Informatikerin und Kommunalpolitikerin Digitalexpertise mit, ihr Fokus lag bisher aber eher auf Sozialpolitik und Nahverkehr. Anna-Mieke Bremer, Sozialarbeiterin und Mediengestalterin, ist neu im Bundestag und bisher ohne klaren Digitalfokus. Die Sprecherrolle ist bei der Linken noch nicht vergeben.
AfD: Quantität vor Qualität
Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im Ausschuss vertreten, der Großteil weist hierbei keine nennenswerte digitalpolitische Vorerfahrung auf. Lediglich Edgar Naujok, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Digitalausschuss war, sowie der frühere wissenschaftliche Referent für Wirtschaft und Digitalisierung der Bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp verfügen über nachweisbare Expertise in diesem Bereich.
Alte Bekannte, neue Rollen
Neben den vielen Neuzugängen lohnt ein Blick auf profilierte Digitalpolitiker:innen, die nun in andere Rollen wechseln: Ronja Kemmer (CDU), vormals Obfrau und KI-Beauftragte der Union, ist nun stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit dem Aufgabenfeld Forschung, Technologie, Raumfahrt, Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem ist sie Mitglied im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und gehört dem geschäftsführenden Vorstand des CDU-nahen Vereins für Netzpolitik cnetz an. Reinhard Brandl (CSU), früherer digitalpolitischer Sprecher, ist nun Parlamentarischer Geschäftsführer. Armand Zorn (SPD), der die Digitalverhandlungen seiner Partei leitete, ist neuer Fraktionsvize für Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales, Staatsmodernisierung und Verkehr. Kemmer und Zorn bleiben dem Ausschuss als stellvertretende Mitglieder verbunden.
Mit dem Start der 21. Legislaturperiode und einer neu ausgerichteten Digitalpolitik steht fest: Die Aufgaben für die schleppende Digitalisierung sind gewaltig. Fast in allen Bereichen ist der Aufholbedarf größer statt kleiner geworden, somit sind auch die Erwartungen größer denn je. Die neue Zusammensetzung des Ausschusses vereint Erfahrung und frische Impulse, doch entscheidend für spürbare Erfolge wird vor allem die Zusammenarbeit mit dem Haus des neuen Digitalministers sein. Das könnte sich neben einigen anderen Vorhaben aus der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. Juni schon an der angekündigten Offensive für den Netzausbau zeigen. Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll ein Teil der Genehmigungsprozesse deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Bereits Ende Juni soll dazu eine erste große Anhörung im Digitalausschuss stattfinden.
Mehr Informationen:
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