Digitalisierung und Corona: Mal Turbo, mal Stillstand

Veröffentlicht am 15.04.2021

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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat sein Gutachten zur Digitalisierung in Deutschland vorgelegt. Empfohlen werden nicht nur Gigabitgutscheine für Familien und kleine Unternehmen, sondern auch ein neuer Staatsvertrag.

Die Pandemie hat Deutschlands Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Vieles von dem, was während der Corona-Pandemie in kurzer Zeit umgesetzt wurde, hätte auch schon lange vor der Krise unternommen werden können“, schreiben die Autor:innen. „Doch erst in der Krise sahen sich Unternehmen, Verwaltungen und Haushalte gezwungen, Arbeitsabläufe auf einen digitalen Modus umzustellen.“

Für den Erfolg der digitalen Transformation seien darum nicht nur ausreichende finanzielle Mittel und die Implementierung digitaler Technologien entscheidend, sondern auch die Anpassung von Arbeitsprozessen und das Erlernen neuer Fähigkeiten. Ein Positivbeispiel sei der Einsatz von Homeoffice. Vor der Corona-Krise hätten nur etwa zwölf Prozent der Beschäftigten in Deutschland von Zuhause aus gearbeitet. Verantwortlich dafür sei unter anderem eine „Tradition der Präsenzkultur“ in vielen Organisationen, schreiben die Autor:innen. In der Krise hätten jedoch betriebliche Arbeitsabläufe und Kommunikationswege vielfach erstaunlich schnell angepasst werden können.

Es sei davon auszugehen, heißt es im Gutachten, dass der Anteil der mobil arbeitenden Beschäftigten auch nach der Pandemie deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen werde. Der Beirat empfiehlt jedoch dem Gesetzgeber, auf Regulierungen weitgehend zu verzichten. Stattdessen sollten Vereinbarungen über Möglichkeit und Ausmaß von Homeoffice dezentral zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer:innen ausgehandelt werden. Allerdings könne die Politik durch verfahrensrechtliche Regelungen wie Anhörungsrechte“ zu einem Kulturwandel mitbeitragen.

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Digitale Bildung: Infrastruktur fehlt

In anderen Bereichen konstatieren die Studienautor:innen hingegen reichlich politischen Handlungsbedarf. Insbesondere im Bildungssystem habe die Corona-Krise gravierende Mängel bei der Digitalisierung offengelegt. So sei es während der Schulschließungen nur in Ausnahmefällen zu digitalen Anwendungen gekommen, „die über die Bereitstellung klassischer Arbeitsblätter über Online-Plattformen hinausgehen“, heißt es im Gutachten. Der Beirat kommt zu dem Schluss: „Es mangelt derzeit nicht nur an einer geeigneten, sicheren und datenschutzkonformen digitalen Infrastruktur (schnelle Internetzugänge, Unterrichtsplattformen) und technischer Ausstattung, sondern auch an zielführenden Konzepten zur Verzahnung von Präsenz- und Distanzlernen und an einer Unterstützung der pädagogischen Lehrkräfte beim professionellen Einsatz digitaler Medien.“

Um diese Probleme zu lösen, bedürfe es vor allem mehr Verbindlichkeit und Klarheit in den Abläufen, schreiben die Studiemmacher:innen. Der Beirat empfiehlt darum, „vereinfachte Verwaltungsabläufe und effektivere Zuständigkeitsverteilungen in einem Staatsvertrag festzulegen und länderübergreifende Rahmenregelungen und Standards zu treffen, so etwa zur einheitlichen Rechtsauslegung bei der Bereitstellung datenschutzkonformer digitaler Kommunikationsplattformen“. Außerdem könne ein länderübergreifendes Begleitgremium dabei helfen, mittelfristig die notwendigen Maßnahmen zu definieren und komplexe Umsetzungsprozesse zu koordinieren und abzustimmen.

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„Gigabit-Gutscheine“ für KMU und Familien

Darüber hinaus macht der Wissenschaftliche Beirat in seinem neuen Gutachten weitere Empfehlungen, wie die Digitalisierung in Deutschland über die aktuelle Krise hinaus beschleunigt werden könnte. So solle insbesondere der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum zielgerichtet gefördert werden, ohne jedoch den privatwirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen. Der Beirat greift vor diesem Hintergrund die Idee der Monopolkommission auf, die Nachfrage nach Gigabit-fähigen Breitbandanschlüssen durch „Gigabit-Gutscheine“ insbesondere für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erhöhen. Da vor allem die KMU Defizite beim Einsatz neuer digitaler Verfahren und Techniken aufwiesen, empfiehlt der Beirat – neben der verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung – eine niederschwellige Förderung von Beratungsleistungen in Form von „Digital-Vouchern“. Beispiele für solche Fördermaßnahmen gebe es bereits mit den Programmen „go-digital“, „go-inno“ und „Digital Jetzt“, die aber nur eine kleine Zahl von KMU erreichten.

Tagesspiegel Politikmonitoring

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.

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