Digitales Update: CDU entwirft neues Grundsatzprogramm
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Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die CDU Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben. Den Entwurf nahm der Bundesvorstand am vergangene Woche an, ein Parteitagsbeschluss soll nächstes Frühjahr folgen. Auch die Partei selbst will digitaler werden – mit Online-Parteitagen und virtuellen Gremiensitzungen.
Der Bundesvorstand der CDU hat vergangene Woche (14.09.) den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm angenommen. Dieser wurde unter Beteiligung der Mitglieder und Fachausschüsse der Partei entwickelt und muss jetzt noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden. Die ursprünglichen Pläne der CDU sind durch die COVID-19-Pandemie jedoch hinfällig geworden. Der Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember wurde auf einen Tag zusammengestrichen. Am 4. Dezember sollen jetzt nur der neue Vorsitzende sowie die weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt werden. Das neue Grundsatzprogramm soll nun gemeinsam mit den Änderungsvorschlägen der Struktur- und Satzungskommission sowie dem Programm zur Bundestagswahl auf einem Parteitag im kommenden Frühjahr beschlossen werden, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.
Grundlagen der Digitalpolitik
Im Zuge der Entwicklung ihres Programmentwurfs hat sich die CDU verschiedene Leitfragen gestellt – darunter auch einige zur Digitalisierung. Gefragt wurde etwa, welche Chancen die Digitalisierung für die Beziehung zwischen Bürgern und Staat bietet, welche Chancen und Risiken es für die digitale Arbeitswelt gibt oder wie Deutschland beim digitalen Wandel an die Spitze kommen kann. Ein Parteimitglied kommentierte in der Konsultation: „Am meisten liegt mir am Herzen was unsere Partei für Zukunftskonzepte zum Thema Digitalisierung anbietet.“ Im nun vorliegenden Entwurf des Grundsatzprogramms finden sich digitalpolitisch – wie der Namen schon sagt – nun eher grundlegende Positionen und kaum konkrete Pläne.
Klar entgegentreten will die Partei Hass und Hetze im Netz. Zwar gebe es durch die Digitalisierung „Möglichkeiten des Aufeinanderzugehens und Zusammenrückens wie noch nie“, gleichzeitig brauche es einen starken Rechtsstaat, um Hass und Hetze zu bekämpfen. Für die Meinungsbildung sei eine freie Presse notwendig, wozu neben Zeitungen und Rundfunk auch Digitalplattformen gehörten.
Digitale Wirtschaft und Datenschutz
Für die Wirtschaft bringt die Digitalisierung viele Neuerungen. „Digitale Geschäftsmodelle machen oft das Teilen von Wissen und Interessen, von Ideen, Wünschen, Ressourcen und Kapital zur Geschäftsgrundlage und verändern die Art, wie wir kommunizieren und konsumieren, wie wir zusammenleben und zusammenarbeiten können“, heißt es im Programm. Dies erfordere ein neues unternehmerisches Verständnis. Es gebe mehr Produkte, Dienstleistungen und Informationen. Daten nähmen eine zentrale Rolle als „begehrter Rohstoff“ ein, der „entscheidend für den Erhalt unseres wirtschaftlichen Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit“ sei.
Gleichzeitig sieht die Partei den Datenschutz nicht auf der Höhe der Zeit, eine Anpassung sei nötig. „Menschen sollen möglichst selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – auch und gerade dann, wenn es um ihre persönlichen Daten geht. Dafür müssen sie wissen, wer diese Daten wofür nutzen will“, findet die CDU.
Bildung und KI
Wie die Corona-Krise gezeigt hat, ist auch in der Bildung ein digitales Update nötig. Die CDU will „ordentliche Klassenzimmer und eine technische Ausstattung, die digitale Bildung ermöglicht und ihrem Namen auch wirklich gerecht wird.“ Bildung sei „der Schlüssel, um verantwortungsvoll neue Technologie zu nutzen“. Daher setzt die Partei auf lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung.
Zu den „großen Innovationen“ gehöre die Künstliche Intelligenz. Diese will die Partei „zum Wohle aller“ vorantreiben. Dabei betont die CDU die Vorteile, zum Beispiel für die Diagnostik in der Medizin, aber weist auch auf Gefahren hin. „Wenn wir wollen, dass Künstliche Intelligenz nach unseren demokratischen Werten tickt, dann brauchen wir klare Regeln und Transparenz“, heißt es weiter. Eine Lehre aus der Vergangenheit sei darum nicht nur zu fragen, „was möglich ist, sondern auch, was möglich sein sollte“.
Im Hinblick auf die technologische Konkurrenz aus China will die CDU auf einen „fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen“ achten. Schlüsseltechnologien und Daten sollen in der eigenen Hand bleiben.
Digitale Partei?
Der Programmentwurf thematisiert aber auch Konsequenzen der Digitalisierung für die Arbeit der Partei. Es seien weniger Menschen bereit, sich so einzubringen, wie es Parteistrukturen vorsehen. „Das können wir Christdemokraten bedauern. Wir können den Zeigefinger heben und belehren. Demokratie bedeutet aber auch: Der andere könnte Recht haben. An dieses Prinzip müssen wir uns selbst halten“, heißt es im Programm.
Gerade junge Menschen fühlten sich „auf der Straße, auf Twitter und Instagram wohler als im Sitzungssaal. […] Was bei uns die Umlaufmappe ist, ist bei ihnen das Daumen-Hoch in der WhatsApp-Gruppe. Sie engagieren sich gesellschaftspolitisch, wie es ihren Vorstellungen entspricht“, wird im Entwurf betont. Daher will die Partei stärker auf die Jüngeren zugehen. „Wir werden auch viel öfter sagen: Wir kommen zu euch.“ Konkreter wird die CDU im Grundsatzprogramm dabei nicht, aber in den Vorschlägen der Satzungskommission, die sich vor allem auf die Digitalisierung der Prozesse konzentrieren.
So sollen digitale Gremiensitzungen ermöglicht und Online-Parteitage „rechtlich verankert“ werden. Außerdem soll bis 2025 schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent in Vorstandsämtern ab der Kreisebene etabliert werden – vorausgesetzt, genügend Frauen kandidieren. Auch für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen soll ab 2025 eine 50-Prozent-Quote gelten. Ebenso soll künftig ab der Kreisebene mindestens der Vorsitzende oder ein Stellvertreter unter 40 Jahre alt sein.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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