Digitalstrategie

Bei der Digitalisierung schneidet Deutschland im EU-Vergleich nur mittelmäßig ab. Vor allem bei der digitalen Verwaltung hapert es noch. Auf europäischer Ebene soll die EU-Digitalstrategie für Verbesserungen sorgen. Dazu hat der Rat seine Schlussfolgerungen verabschiedet. Er fordert etwa konkrete Vorschläge für Datenräume.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Hansestadt zum Schwerpunktthema machen. Vor allem die Verwaltung soll dadurch smarter werden – mit Cloud- und Plattformlösungen, Open-Source-Produkten, aber auch mehr eigenem Know-how. Bei 5G, vernetzter Mobilität und digitaler Bildung soll Hamburg Vorreiter sein.

Fake News in Verbindung mit Hatespeech ergeben nicht selten eine toxische Mischung. Verschwörungstheorien und gefälschte Bilder kursieren derzeit beispielsweise rund um den Ausbruch des Coronavirus in den sozialen Medien. Digitalunternehmen und die EU-Kommission planen, die Demokratie vor solch gezielter Desinformation zu schützen. Damit bewegen sie sich in einem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit.

In ihrem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz zeigt die EU-Kommission ihre Förderschwerpunkte auf. Die zwei Grundpfeiler heißen Exzellenz und Vertrauen. Um die Sicherheit der KI-Anwendungen zu regulieren, schlägt sie eine Einstufung nach Risiken vor.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik? Durch eine gemeinsam mit der "Szene" erarbeitete "Social Entrepreneurship-Strategie" versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung. Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg.