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Artikel

E-Voting:
Wer wählen will, muss klicken dürfen

19

Sep
2013

Veröffentlicht am 19.09.2013

Inzwischen möchten die meisten Menschen unangenehme und zeitaufwendige Dinge lieber online erledigen – manch einer empfindet auch Wahlen als lästige Bürgerpflicht, insofern wäre es konsequent, auch diese Aktivität ins Internet auszulagern. Ein Mausklick statt einem Kreuz auf dem Papier – das klingt durchaus zeitgemäß. In einigen Ländern gab es bereits Pilotversuche mit E-Voting, in Estland ist das elektronische Wahlsystem schon seit 2005 rechtsgültig. Dort steigt seitdem mit jeder Abstimmung die Anzahl derjenigen, die per Internet ihre Stimme abgeben gegenüber denen, die weiterhin den Gang zum Wahllokal bevorzugen. Seit 2011 ist sogar eine Wahl per SMS möglich. Betrachtet man die Weltkarte, so sind schon erstaunlich viele Länder mit E-Voting in Kontakt getreten.

Experimente in Deutschland noch nicht abgeschlossen

Hierzulande hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2009 gegen die elektronische Methode ausgesprochen, als es den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl von 2005 für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht führte an, dass die Geräte dem Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit nicht ausreichend genügten. Auch in den Niederlanden waren die Wahlcomputer wegen der Manipulationsgefahr 2007 wieder abgeschafft worden. Trotz der kontroversen Diskussionen nach einem erfolgreichen Hack wurden die NEDAP-Wahlcomputer dann doch bei den Landtagswahlen in Hessen 2008 eingesetzt.

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Der Ablauf wurde jedoch besonders vom Chaos Computer Club heftig kritisiert, u.a. da viele Computer nach ihrer Anlieferung vor Ort über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert wurden und zudem die Geräte am Wahltag in mehreren Wahllokalen unbeaufsichtigt standen. Außerdem berichtet der CCC, der als Wahlbeobachter die hessischen Wahlen verfolgte, dass viele Wähler mit der Stimmabgabe per Computer überfordert waren und Wahlhelfer ihnen bei der Bedienung helfen mussten – soviel zum Grundsatz der geheimen Wahl.

Noch überwiegen die Nachteile

Allerdings stand die deutsche Bevölkerung der elektronischen Stimmabgabe bisher gar nicht so abgeneigt gegenüber. Laut einer Studie des Branchenverbands BITKOM aus dem Jahr 2009 würde sogar fast die Hälfte aller Befragten ihre Stimme über das Internet abgeben. Dennoch ist der Zeitpunkt, um seine Wahlentscheidung einem elektronischen Gerät mit Internetanschluss anzuvertrauen, derzeit sicherlich denkbar schlecht. Auch ist die Skepsis groß, dass Cyber-Attacken am Wahltag die Stimmabgabe eines großen Anteils der Bevölkerung verhindern oder manipulieren könnten.

Besonders kritisch ist, dass man als Wähler nicht kontrollieren kann, ob die eigene Stimme auch korrekt gespeichert worden ist. Zudem müsste der heimische Computer über ausreichende Sicherheitsschranken verfügen. Dem gegenüber steht die Hoffnung, durch E-Voting eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, wenn etwa internetaffine Jüngere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen doch für die elektronische Stimmabgabe zu begeistern wären. Ob dafür die gleichen Zugangsmöglichkeiten eine Vorausaussetzung wären, ist noch nicht abschließen geklärt, klar ist aber, dass derzeit noch vergleichsweise vielen Menschen der flächendeckende Zugang zum Internet fehlt.

In absehbarer Zeit wird es in Deutschland wohl nicht zum E-Voting kommen, jedenfalls nicht bundesweit. Als Ersatz nutzen heute schon viele Wähler die bestehende Möglichkeit der Briefwahl – in diesem Jahr so viele wie noch nie. In großen Städten geht man inzwischen von einem Briefwahlanteil von 30 Prozent und mehr aus. Politikwissenschaftler erklären diesen Trend mit einer stärkeren Individualisierung und Mobilisierung. Beides sind gute Argumente für Internetwahlen. Dann hätte man allerdings nicht nur die Wahl zwischen den Parteien und den Kandidaten, sondern auch die Wahl getreu dem Motto „Gehst du noch oder klickst du schon?“.

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