Politik

Die große Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht für 2020 an. Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO hat die Europäische Kommission aber schon einmal eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung vorgenommen und legt mit ihrer Mitteilung vom 24. Juli auch schon einige Verbesserungsvorschläge vor. Stand Juli 2019 haben 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten die notwendigen ergänzenden gesetzlichen Regelungen geschaffen, um die DSGVO auf nationaler Ebene umzusetzen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Sicherheitsstandards für ihre 5G-Infrastruktur schaffen – womit sie unter anderem auf die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Beteiligung von Huawei am Aufbau des europäischen 5G-Netzes reagieren.

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung entwickeln sich zu Gefahren für die Weltwirtschaft. Doch digitale Technik wie künstliche Intelligenz (KI) kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, diesen Risiken zu begegnen. Das zeigen beispielsweise Untersuchungen vom Weltwirtschaftsforum und PwC sowie von weltweit bekannten KI-Experten.

Der Bundeshaushalt soll weiterwachsen, das wirtschaftliche Klima dämpft den Anstieg jedoch. Ende Juni beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 und den Finanzplan des Bundes bis 2023. Im Entwurf rechnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Steuereinnahmen in Höhe von 359,9 Milliarden Euro – die Ausgabenseite sieht entsprechend aus.

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen.