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Politik

Die Digitalisierung stellt die Politik vor neue Anforderungen. Politiker und Behörden müssen immer häufiger Entscheidungen treffen, die technische Detailkenntnisse erfordern und Auswirkungen auf viele Lebensbereiche haben. Mit regelmäßigen Hintergrundgesprächen und in öffentlichen Podiumsdiskussionen bietet das BASECAMP eine wichtige Plattform zum Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle digitale Themen.

EU-Digital: Liberale, Grüne und Linke Digitalpolitiker im EU-Parlament

Artikel | Veröffentlicht am 09.09.2019
Das Plenum des Europäische Parlaments kommt am 16. September zur nächsten Sitzungswoche zusammen. Mit den DigitalpolitikerInnen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen haben wir uns bereits beschäftigt. Jetzt werfen wir einen Blick auf interessante digitalpolitische Köpfe der weiteren Fraktionen.

BMWi: Strategie für Innovationsförderung im Mittelstand

Artikel | Veröffentlicht am 06.09.2019
Mit einer “Mittelstandsstrategie” will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutschen Mittelständler zu entlasten und der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Kritik an den vorgelegten Eckpunkten der Strategie kommt vom Koalitionspartner SPD.

EU-Prioritätenliste: Kommission plant den digitalen Schnellstart

Artikel | Veröffentlicht am 02.09.2019
Verstärkte Förderung der Wirtschaft, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung von Plattformen: Die EU-Kommission verfolgt ambitionierte Ziele in der neuen Legislaturperiode. Das geht aus einer Prioritätenliste hervor. Ob die Vorhaben jedoch auch in dieser Form umgesetzt werden, ist noch fraglich. Die EU-Kommission plant nach ihrem Amtsantritt mit massiven Strukturreformen die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Das geht…

Medienstaatsvertrag: Stellungnahmen zum zweiten Entwurf

Artikel | Veröffentlicht am 27.08.2019
In der zweiten Beteiligungsphase zum Entwurf des Medienstaatsvertrags (MStV) haben ungewöhnlich viele Verbände ihre Positionen eingebracht. Dabei habe sich der Schwerpunkt der Eingaben von Rundfunkzulassungsfragen hin zu Plattform- und Intermediärsregulierung verschoben, heißt es aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Internationaler Versandhandel: Plattformen sollen haften

Artikel | Veröffentlicht am 23.08.2019
Bayern will E-Commerce-Plattformen im Internet für ihre Händler haften lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf möge die Bundesregierung erarbeiten, heißt es im Entschließungsantrag zur “Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen“, den der Freistaat vergangene Woche beim Bundesrat einbrachte und in der nächsten Sitzung am 20. September vorstellen will.