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Horst Seehofer

Zweiter Mobilfunkgipfel: Schnelles Netz für Land und Bahn

Artikel | Veröffentlicht am 23.06.2020
Der Bund will den Netzausbau schneller vorantreiben. Vor allem auf dem Land und entlang von Bahnstrecken will die Bundesregierung Versorgungslücken schließen. Dafür soll auch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) als neue Behörde sorgen. Die Opposition warnt hingegen vor einem neuen "Bürokratiemonster".

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neue Meldepflichten für Unternehmen

Artikel | Veröffentlicht am 19.05.2020
Mit einer Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes will das BMI neue Regeln für den Einbau kritischer Komponenten festlegen. Streit in der Bundesregierung um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau hatte diese hinausgezögert. Nach langem Warten ging nun ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Bei dieser Fassung wird es aber wohl nicht bleiben.