Much more than a market: Warum Lettas Binnenmarktbericht zwei Jahre später aktueller ist denn je
Im April 2024 legte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta einen Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts vor. Darin wagt er eine unbequeme Diagnose für strategisch wichtige Sektoren, allen voran den der Telekommunikation. Konkret warnt er davor, dass Europa in 27 kleinen Märkten verharrt, statt einer starken Union zu wachsen. Zwei Jahre später liegt mit dem Digital Networks Act ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der an der gestellten Diagnose ansetzen und den europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation harmonisieren soll. Vor dem BASECAMP-Debate am 17. September lohnt sich daher ein doppelter Blick: Was steht eigentlich genau im Letta-Bericht und was ist seitdem passiert?
Mit dem programmatischen Titel “Much more than a market: Empowering the Single Market to deliver a sustainable future and prosperity for all EU Citizens (öffnet in neuem Tab)“ ist der Bericht weit mehr als eine trockene Bestandsaufnahme und kann als Handlungsanweisung für die EU verstanden werden. Um den knapp 150 Seiten langen Bericht zu schreiben, hatte der ehemalige Ministerpräsident Italiens im Auftrag des Europäischen Rates rund 65 europäische Städte bereist und über 400 Gespräche geführt, bevor er seine Analyse beim EU-Sondergipfel im April 2024 präsentierte. Letta beschrieb dabei den Binnenmarkt als „jewel in the crown (öffnet in neuem Tab)“ der europäischen Integration, das mit einer konfliktreicheren und digitaleren Welt nicht mehr Schritt halte.
Konkret läge das Problem in drei Sektoren, die von der echten Integration ausgenommen blieben und weitgehend national organisiert seien: Finanzen, Energie und Telekommunikation. Gerade diese Fragmentierung, so Letta, wirke als „major brake“, also als Bremse für Wachstum und Innovation. Besonders hebt der Bericht die rund 300 Milliarden Euro (öffnet in neuem Tab) an Ersparnissen europäischer Familien hervor, die Jahr für Jahr abfließen, unter anderem in die US-Wirtschaft, weil die europäischen Kapitalmärkte zersplittert sind.
Als Antwort schlägt Letta unter anderem eine „fünfte Freiheit (öffnet in neuem Tab)“ vor. Neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital soll der freie Verkehr von Forschung, Innovation, Wissen und Bildung eine größere Rolle spielen. Das Ziel eines solchen Vorhabens ist neben der Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit auch der Abbau von Marktfragmentierungen. Ein weiteres Prinzip, das sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht, ist das Prinzip des „scale matters„. Da also Größenvorteile entscheidend sind, müssten laut Letta europäische Unternehmen einen Grenzwert an kritischer Masse erreichen, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China weiterhin standhalten zu können.
Warum Telekommunikation nie vollständig europäisch wurde
In keinem weiteren von Letta beschriebenen Sektor ist das Skalenproblem so plastisch wie im Kapitel zur Telekommunikation. Die vom Bericht herangezogenen Zahlen sprechen dabei für sich: In Europa gibt es aktuell mehr als 100 Netzbetreiber, während in den USA eine Handvoll den Markt regeln. Während ein durchschnittlicher europäischer Anbieter laut Bericht rund 5 Millionen Kundinnen und Kunden (öffnet in neuem Tab) versorgt, sind es in den USA etwa 107 Millionen, in China sogar rund 467 Millionen pro Betreiber.
Die Folge ist eines solch fragmentierten Marktes ist ein struktureller Investitionsnachteil. Wo Erlöse pro Kunde niedriger und Märkte kleiner sind, fehlt ausreichend Kapital für den Ausbau moderner Netze. Lettas Kritik richtet sich deshalb gegen eine Regulierung, die jahrzehntelang vor allem auf Markteintritt und Preiswettbewerb ausgelegt war. In einem Markt mit über hundert Betreibern, so das Argument, sei ein ausschließlich am Markteintritt orientierter Ansatz hinderlich für den Technologiesprung zu leistungsfähigen Netzen, der massive Investitionen erfordert.
Was seit April 2024 passiert ist
Lettas Bericht blieb im Raum der europäischen Wettbewerbsdebatte kein Einzelstück. Nur wenige Monate später, im September 2024, legte Mario Draghi seinen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit (öffnet in neuem Tab) (EU-Kommission) vor und bezifferte den zusätzlichen Investitionsbedarf auf 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr. Mit seinen Forderungen stützte Draghi Lettas Diagnose ausdrücklich und verwies unter anderem auch auf eine überbordende Regulierungslandschaft im digitalen Bereich.
Wenige Monate später übersetzte die EU-Kommission diese Impulse in konkrete Programme. Im Januar 2025 folgte der Wettbewerbsfähigkeitskompass (öffnet in neuem Tab) (EU-Kommission) und schon im Mai 2025 die neue Binnenmarktstrategie (öffnet in neuem Tab). Parallel rückte die Debatte um die Resilienz kritischer Infrastruktur ins Zentrum. Nach mehreren Beschädigungen von Ostsee-Kabeln legte die Kommission im Februar 2026 eine Cable Security Toolbox (öffnet in neuem Tab) samt zusätzlicher Mittel für Reparatur- und Schutzkapazitäten vor. Auch in Deutschland verschoben sich zentrale Zuständigkeiten mit dem im Mai 2025 geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger.
Digital Networks Act als Antwort?
Auch wenn inzwischen zwei Jahre seit der Veröffentlichung des Berichts vergangen sind, ist der Nachhall groß. Inzwischen trägt er sogar einen eigenen Namen: Am 21. Januar 2026 stellte die Kommission den Digital Networks Act vor. Der Entwurf überführt mehrere bestehende Regelwerke in eine unmittelbar geltende Verordnung und soll den Flickenteppich nationaler Vorschriften abbauen. Kernstücke sind ein „Single Passport„, mit dem sich Betreiber künftig nur noch in einem Mitgliedstaat registrieren müssten, sowie eine EU-weite Harmonisierung bei Frequenzen und Satellitendiensten. Damit ist er, kurz gesagt, der Versuch, Lettas Telekom-Diagnose in geltendes Recht zu gießen.
Dass ausgerechnet dieser Sektor derart im Fokus steht, hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Letta selbst brachte sie im Dezember 2025 auf eine zugespitzte Formel (öffnet in neuem Tab). Ohne einen wirklich europäischen Telekommunikationsmarkt sei keine glaubwürdige europäische Verteidigung denkbar. Dabei schränkt der fragmentierte Telekommunikationsmarkt in Europa die Fähigkeit der Region, widerstandsfähige, sichere und interoperable Netze bereitzustellen, konkret ein.
Unumstritten ist der DNA deshalb trotzdem nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise warnt (öffnet in neuem Tab) etwa vor Netzgebühren „durch die Hintertür“ und sieht wieder einmal die Netzneutralität in Gefahr. Ein neuer Streitbeilegungsmechanismus wäre zudem aus Verbrauchersicht „höchst problematisch“. Der Digitalverband Bitkom (öffnet in neuem Tab) begrüßt hingegen die Stoßrichtung, vermisst aber ausreichende Investitionsanreize. Und dass die politisch heikle „Fair-Share (öffnet in neuem Tab)„-Frage, also mögliche Beiträge großer Plattformen zu den Netzkosten, vorerst ausgeklammert bleibt, dürfte die Debatte eher verlängern als beenden. Aus Sicht von TK-Netzbetreibern enthält der DNA mit der Spektrumsreform wichtige Fortschritte, verfehlt jedoch bislang sein Ziel, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa nachhaltig zu stärken. Sie fordern, den DNA deutlich stärker auf Investitionsanreize, regulatorische Vereinfachung, marktorientierte Infrastrukturmigration sowie einen faireren digitalen Wertschöpfungsrahmen auszurichten.
Much more than digital infrastructure
Zwei Jahre nach dem Letta-Bericht steht die Frage im Raum, ob aus der Analyse Politik werden kann und ob diese Politik auch die richtige ist. Dabei läuft die Debatte auf mehreren Bühnen zugleich. Der Digital Networks Act durchläuft 2026 und 2027 das Verfahren (öffnet in neuem Tab) in Parlament und Rat. Zugleich verschärft sich aber auch der äußere Druck: Transatlantische Spannungen über Europas Digitalregeln, Sabotageakte an Unterseekabeln und die Frage nach der Sicherheit kritischer Netze rücken die Themen des Berichts, Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Resilienz, ins Zentrum der aktuellen Tagespolitik. Es geht also um „much more than digital infrastructure„, denn die Netze entscheiden über Innovationskraft, technologische Unabhängigkeit und die Fähigkeit Europas, sich zwischen den USA und China zu behaupten.
Event-Hinweis:
Am 17. September werden Prof. Enrico Letta und Santiago Argelich Hesse zu Gast bei BASECAMP_Debate sein, um mit Dr. Stormy Annika Mildner zum Thema „Much more than digital infrastructure“ zu diskutieren.
Mehr Informationen:
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