In ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket hat die Bundesregierung mehrere Milliarden für Digitalvorhaben eingeplant – für den 5G-Ausbau, KI und digitale Verwaltungsangebote. Ein Zukunftspaket soll Technologie "made in Germany" an die Weltspitze befördern.

Einen Neustart für den Breitbandausbau – das fordert der unionsnahe Think Tank cnetz. Werde die derzeitige Förderstrategie fortgesetzt, könne auch in Zukunft nicht jeder Haushalt in Deutschland einen 50 Mbit/s Anschluss nutzen. Mit einem 5-Stufen-Plan will der Verein den Breitbandausbau beschleunigen.

Schon bald soll die Datenstrategie der Bundesregierung fertig sein, doch eine Regierungsfraktion im Parlament fühlt sich dabei übergangen. Die SPD skizziert in einem Papier ihre Vorstellungen für ein Datentreuhandsystem sowie eine Datenteilungspflicht. Auch die Unionsfraktion will am Dienstag ein eigenes Positionspapier verabschieden.