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Gesetze

Datenschutz-Grundverordnung: Sind die Unternehmen bereit?

Artikel | Veröffentlicht am 19.01.2018
Der Countdown läuft: Die Wirtschaft hat noch knapp vier Monate Zeit, dann müssen die Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die die Rechte der Bürger an ihren personenbezogenen Daten stärken soll, umgesetzt sein. Verbände und Aufsichtsbehörden haben Leitlinien und Kurzpapiere zur DS-GVO-Umsetzung für Unternehmen erstellt. Dennoch sagen mehrere Studien, dass viele Firmen die DS-GVO bis jetzt…

Netzpolitische Gesetze: Beschlüsse des Bundestags in letzter Sitzungswoche

Artikel | Veröffentlicht am 04.07.2017
Die Koalitionsfraktionen haben sich in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages bei fast allen noch offenen netzpolitischen Gesetzesvorhaben geeinigt. Lediglich der Bundesrats-Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk wurde im Bundestag nicht verabschiedet – und fällt damit unter die Diskontinuität. NetzDG Auch nach der Einigung der Koalition in der Vorwoche stieß das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch in der Woche seiner…