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UdL Digital Public Affairs Update #4

Artikel | Veröffentlicht am 19.08.2010
Wir informieren regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder auf unserer facebook-Seite platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.   Liberalisierung Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Linksfraktion zu Verbraucherschutzthemen in TKG-Novelle Bei der anstehenden…

Verbraucher brauchen Wettbewerb

Artikel | Veröffentlicht am 25.05.2010
„Wir setzen auf die Kraft des Wettbewerbs“, sagte Dr. Bernd Pfaffenbach, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, kürzlich hier bei uns im Blog. Wettbewerb ist in der Tat ein wesentlicher Faktor, der nicht selten über den Erfolg einzelner Branchen und auch ganzer Volkswirtschaften entscheiden kann. Fehlender Wettbewerb geht in der Regel zu Lasten…

„Wir setzen auf die Kraft des Wettbewerbs“

Artikel | Veröffentlicht am 05.05.2010
Heute fand zum ersten Mal das „ITM & IKM Hauptstadtgespräch“ in den Räumlichkeiten des Berliner Restaurants Borchardt statt. Die Gastgeber Prof. Dr. Bernd Holznagel (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, WWU Münster) und Prof. Dr. Klaus Siebenhaar (Institut für Kultur- und Medienmanagement, FU Berlin) luden mit freundlicher Unterstützung der E-Plus Gruppe zahlreiche Vertreter aus der…

Unsere Vorschläge zur TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 23.04.2010
Im Bundeswirtschaftsministerium wird an der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes gearbeitet. Das „TKG“ ist so etwas wie das Grundgesetz der Kommunikationsbranche. Darin wird festgelegt, nach welchen Regeln die Unternehmen spielen, welche Rechte sie untereinander haben, welche Pflichten gegenüber den Verbrauchern und im Datenschutz. Wichtigstes Ziel des Gesetzes ist die Förderung des Wettbewerbs. Mit der Privatisierung der Bundespost/Deutsche…