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Autor:
Martin Müller

Martin Müller schreibt über Netzpolitik und beobachtet die Landespolitik beim Tagesspiegel Politikmonitoring. Seine Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital.
Neue Artikel | Von Martin Müller

Neue Gesetze: Was kommt nach der Sommerpause?

Mit dem Ende der Sommerpause steht nicht nur die Ausschussberatungen im Bundesrat in der ersten Septemberwoche und die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2019 im Bundestag in der zweiten Septemberwoche an, sondern auch die Bearbeitung weiterer digitalpolitisch relevanter Initiativen. Doch trotz Sommerpause war das Kabinett nicht untätig. Wir stellen deshalb kurz die wichtigsten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe…

Mobilfunk: 5G-Netze ohne nationales Roaming

Die Bundesnetzagentur schätzt eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder nationalen Roaming als momentan nicht notwendig ein. In ihrem Bericht zu Prüfbitten des Beirats bei der Bundesnetzagentur, das dem Tagesspiegel-Politikmonitoring vorliegt, schreibt sie: “Eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder zu nationalem Roaming würde einen Eingriff in die Rechte der Mobilfunknetzbetreiber darstellen. Für eine Anordnung einer umfassenden Verpflichtung müsste…

Digitale Märkte: Missbrauchsaufsicht, Fusions- und Algorithmenkontrolle

Am 9. August stellte die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) ein Diskussionspapier zum Thema “Marktmacht auf digitalen Märkten” vor. Ziel des Papiers ist es, einen Debattenbeitrag über die Regulierung von Datenmonopolen in der digitalen Datenökonomie zu liefern. Und das noch bevor die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission “Wettbewerb 4.0” eingesetzt ist. Dass der Wettbewerb im Onlinehandel immer…

Weitere Anpassung: DS-GVO, E-Privacy und Abmahnreform

Mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25. Mai 2018 steht der Gesetzgeber weiter an mehreren Stellen vor Herausforderungen. Einerseits muss die Regierung mit dem zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes- EU (2. DSAnpUG-EU) die Fachgesetze an die DS-GVO angleichen. Andererseits steht nach der im Juni entfachten Debatte um missbräuchliche Abmahnungen im Kontext des Datenschutzrechts nach…