EU-Recht: EuGH lässt Vorratsdaten-
speicherung in Ausnahmefällen zu
Die Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten zu Telefongesprächen ist ein heikles Thema. Der Europäische Gerichtshof hat den Sicherheitsbehörden für die Vorratsdatenspeicherung mit seinen aktuellen Urteilen hohe Hürden auferlegt, was bisher jedoch noch nicht für Deutschland gilt. Politik und Verbände diskutieren aber schon mögliche Folgen.
Künstliche Intelligenz: KI-Enquete des Bundestages stellt Ergebnisse vor
Der Wandel der Arbeitswelt und des Privatlebens durch Künstliche Intelligenz war zwei Jahre Thema der Enquete-Kommission KI des Bundestages. Das Gremium hat nun Ergebnisse vorgelegt. Darin stecken auch einige Empfehlungen zum Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit, Bildung, Forschung sowie Mobilität und Medien.
Bildungsgipfel: Starkes Signal oder nur Kosmetik?
Bei der Digitalisierung der Schulen hakt es noch an vielen Stellen. Mit einem Bildungsgipfel wollten Bund und Länder gegensteuern. Lehrer sollen mit Laptops ausgestattet, Schulen mit schnellem Netz versorgt und offene Lernmaterialen bereitgestellt werden. Die Regierung handelt zu spät, zu langsam und zu unkonkret, kritisiert die Opposition.
Digitales Update: CDU entwirft neues Grundsatzprogramm
Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die CDU Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben. Den Entwurf nahm der Bundesvorstand am vergangene Woche an. Auch die Partei selbst will digitaler werden – mit Online-Parteitagen und virtuellen Gremiensitzungen.
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