EU: Digitalpläne für die deutsche Ratspräsidentschaft
Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Innovative Mobilitätskonzepte und Digitalisierung sollten dann in der EU vorangebracht werden – soweit der Plan. Doch die Corona-Pandemie wird vieles durcheinanderbringen.
Digitale Energiewende: Verbraucher stärker einbeziehen
Wie es um die Fortschritte des Smart-Meter-Rollouts und der Digitalisierung der Energiewende steht, erhebt die Unternehmensberatung EY jährlich für das BMWi. Für 2019 zieht das Digitalbarometer eine positive Zwischenbilanz. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun.
Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.
Digitale Verwaltung: 5-Punkte-Plan für Kommunen
Damit Kommunen digitaler werden, brauchen sie einer Studie zufolge mehr Informationen von Bund und Ländern. Dabei geht es um Leitfäden für Digitalisierungsstrategien oder Hilfen, um Fördergelder zu beantragen. Nötig wäre zudem eine sichere vernetzte Dateninfrastruktur.
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